Torsten Renz: Stasi-Überprüfung für Beamte, Angestellte und Wahlbeamte auch ohne explizite Regelung im Landesbeamtengesetz
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Torsten Renz: Guten Kompromiss zur Altersregelung nicht zerreden – Wachsende Aufgaben der Polizei berücksichtigen
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Heinz Müller und Torsten Renz: Belastungen der Beamten werden stärker berücksichtigt.
SPD: Neue Regelungen zur Pensionierung von Beamten weiter lesen »
Torsten Renz: Kommunaler Finanzausgleich beschlossen – Verteilung gerechter, angespannter Haushaltslage Rechnung getragen
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Die CDU-Fraktion sieht in dem heute von Innenminister, Lorenz Caffier, vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Landespolizei eine gute Basis zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, mit welchem sich SPD und CDU zu einer Stärkung der Polizei in der Fläche ausgesprochen hatten.
Torsten Renz: Hohe sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche sichern weiter lesen »
Torsten Renz: Gefächertes Vorgehen gegen Gewalt im Alltag erforderlich – Prävention und Repression gehören zusammen
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, zeigte sich erfreut, dass mit dem gestrigen Koalitionsausschuss neuer Schwung in die angestrebte Funktionalreform gekommen sei.
Torsten Renz: In Funktionalreform kommt wieder Schwung weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, forderte vor der morgigen Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz alle Beteiligten zu einer sachlichen Diskussion über den Gesetzentwurf auf.
Renz: Sachliche Diskussion über das Finanzausgleichsgesetz weiter lesen »
