Thüringen

LINKE weckt falsche Erwartungen – Anhörung zu Bibliotheken vernünftig auswerten

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen, in Sachen Bibliotheksgesetz völlig überzogene Erwartungen zu wecken. Gleichzeitig kritisierte er, dass DIE LINKE der auswertenden Diskussion zur heutigen Anhörung vorgreife und damit den Ausschuss düpiere.

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Seidel: Investitionszulage bis 2013 verlängern

Die in den ostdeutschen Bundesländern geltende Investitionszu­lage soll nach Auffassung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel deutlich über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden. „Wir ha­ben damit ein Instrument zur Verfügung, das in wichtigen Wirt­schaftsbereichen für Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplät­zen und ein höheres Steueraufkommen sorgt“, sagte Wirt­schaftsminister Jürgen Seidel am Mittwoch nach einem Treffen mit den

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