Gewerkschaft der Polizei fordert Vorratsdatenspeicherung
Debatte um rechte Terrorzelle facht Diskussion Speicherung von Telekommunikationsdaten wieder an.
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Debatte um rechte Terrorzelle facht Diskussion Speicherung von Telekommunikationsdaten wieder an.
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„Kompromisse sind für die Sicherheitsbehörden in Deutschland unverzichtbar“
Caffier begrüßt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze weiter lesen »
Innenminister der Länder beraten sich in Berlin
Bündnisgrüne: Anti-Terror-Gesetze müssen Ausnahme bleiben weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) unterstützt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss
Ausbildung und Teilnahme in Terrorcamps wird strafbar weiter lesen »
Die Ablehnung des Antrags „Kein militärischer Bundeswehreinsatz im Innern“ durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, insbesondere ein Armutszeugnis für die SPD.
Trennung der Aufgaben von Polizei und Armee muss bestehen bleiben weiter lesen »