Pastörs droht Strafverfahren
Nach einem Zwischenruf während einer Landtagssitzung im Januar 2010 droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung
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In den Nachtstunden vom 07.08. zum 08.08.2010 zog eine Gruppe von vier männlichen Personen durch das Stadtgebiet Wismar und beschädigte an unterschiedlichen Stellen im Stadtteil Wendorf insgesamt 16 parkende Fahrzeuge.
Randalierer beschädigen in Wismar 16 parkende Fahrzeuge weiter lesen »
Nach Informationen der europa- und rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, wird ihre Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache im Strafverfahren in MV rasch umgesetzt wird.
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten rasch ermöglichen weiter lesen »