Kommunalpartei? Wohl kaum!
Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter:
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Steuermehreinnahmen
Ergebnisse der Steuerschätzung für die Haushalte 2008 und 2009
Haushalt 2009 auf solider Basis,2008 noch einmal höhere Einnahmen
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Hände weg vom Landesblindengeld
Zur beabsichtigten drastischen Kürzung des Landesblindengeldes erklärt die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller:
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Borchert: Pendlerpauschale überprüfen
In der Debatte über die Entfernungspauschale heute im Landtag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
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Steuerschätzung: Haushaltsplan des Landes ist solide kalkuliert
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben. Aufgrund der Finanzmarktkrise rechnen die Experten für 2008 mit rund 1,2 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen als noch im November 2007 prognostiziert.
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MV wird sich an Kosten für BND-Informanten beteiligen
Finanzministerin Sigrid Keler äußerte Verständnis für die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für den BND-Informanten, dessen Informationen kürzlich zur Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung führten.
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Ergebnisse der Steuerschätzung: Haushalt 2008 auf solider Basis, Einstieg in Schuldentilgung schon 2007 möglich
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.
Rot-Schwarze Abzocke im Bund geht weiter
Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, erklärt zu den Plänen von Verkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder zu erhöhen:
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Für mehr Kinderfreundlichkeit an einem Strang ziehen
Gemeinsame Kraftanstrengung der Landesregierung notwendig Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den Vorstoß des Sozialministers zum Essen im Kindergarten begrüßt und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass es auch im Bereich der Ganztagsschulen einen erheblichen Handlungsdruck gebe. Die Absenkung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr stehe für die CDU nicht zur Disposition.
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Erneute Steuermehreinnahmen 2007 zur Tilgung nutzen
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, forderte angesichts der Steuermehreinnahmen noch in diesem Jahr mit der Schuldentilgung zu beginnen.
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