Kommunalpartei? Wohl kaum!
Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter:
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Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter:
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Haushalt 2009 auf solider Basis,2008 noch einmal höhere Einnahmen
Ergebnisse der Steuerschätzung für die Haushalte 2008 und 2009 weiter lesen »
Zur beabsichtigten drastischen Kürzung des Landesblindengeldes erklärt die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller:
Hände weg vom Landesblindengeld weiter lesen »
In der Debatte über die Entfernungspauschale heute im Landtag erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
Borchert: Pendlerpauschale überprüfen weiter lesen »
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben. Aufgrund der Finanzmarktkrise rechnen die Experten für 2008 mit rund 1,2 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen als noch im November 2007 prognostiziert.
Steuerschätzung: Haushaltsplan des Landes ist solide kalkuliert weiter lesen »
Finanzministerin Sigrid Keler äußerte Verständnis für die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für den BND-Informanten, dessen Informationen kürzlich zur Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung führten.
MV wird sich an Kosten für BND-Informanten beteiligen weiter lesen »
Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.
Michael Roolf, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg- Vorpommern, erklärt zu den Plänen von Verkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder zu erhöhen:
Rot-Schwarze Abzocke im Bund geht weiter weiter lesen »
Gemeinsame Kraftanstrengung der Landesregierung notwendig Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den Vorstoß des Sozialministers zum Essen im Kindergarten begrüßt und gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass es auch im Bereich der Ganztagsschulen einen erheblichen Handlungsdruck gebe. Die Absenkung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr stehe für die CDU nicht zur Disposition.
Für mehr Kinderfreundlichkeit an einem Strang ziehen weiter lesen »
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, forderte angesichts der Steuermehreinnahmen noch in diesem Jahr mit der Schuldentilgung zu beginnen.
Erneute Steuermehreinnahmen 2007 zur Tilgung nutzen weiter lesen »