Steuerautonomie

M-V darf im Zuge der Föderalismusreform nicht zum Geberland werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein einzahlen soll.

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