Steinkohlekraftwerk

SPD/CDU an Umweltauswirkungen des Kohlekraftwerks nicht interessiert

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist die heutige Ablehnung einer öffentlichen Anhörung zu den Umweltauswirkungen des Neubaus des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin im Agrar- und Umweltausschuss erneut deutlicher Ausdruck dafür, welchen Stellenwert die Umwelt bei den Regierungsfraktion hat.

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Anhörung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“

Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird seine Fraktion in Zusammenarbeit mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen von Greifswald, Usedom, Lubmin und Rügen am Freitag, dem 17. Oktober 2008, in Greifswald eine öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ durchführen. Sie findet

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Mehr soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und Umwelt erwartet

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erwartet vom neuen Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie dem neuen Kabinett, dass die künftige Politik im Land von mehr sozialer Gerechtigkeit, Investitionen in Bildung und Kultur, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber auch von verstärktem Umwelt- und Klimaschutz geprägt sein wird.

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Waldmüller: Anhörung der Volksinitiative entspricht dem Gesetz

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition gesetzeskonform mit der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin umgegangen ist und umgehen wird.

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Umgang mit Initiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ skandalös

Die Vertreter der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“, Ulrich Söffker, Wolfgang Methling und Hinrich Kuessner, die heute im Wirtschaftsausschuss gehört wurden, haben übereinstimmend den Umgang der Koalitionsfraktionen mit dem Anliegen kritisiert.

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Gewässer und deren Güte haben überragende Bedeutung für das Land

Auch wenn sich nach dem heute von Landwirtschaftsminister Backhaus vorgestellten Bericht zur Gewässergüte die Qualität des Grundwassers, der Seen und Fließgewässer im Land weiter verbessert hat, besteht nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, nach wie vor hoher Handlungsbedarf, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.

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Steinkohlekraftwerk Lubmin ist und bleibt Wahnsinn

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, sind mit dem heute vorgestellten Gutachten des Instituts für Ostseeforschung Warnemünde „Physikalische und ökologische Auswirkungen einer Kühlwasserausbreitung im Greifswalder Bodden“ beim Betrieb der geplanten Gas- und Dampfkraftwerke sowie des Steinkohlekraftwerks in Lubmin die Befürchtungen von Umwelt- und Naturschutzverbänden nicht ausgeräumt.

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Außer Spesen nichts gewesen – Studie zu Klimawandel birgt nichts Neues

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, sind immer neue Studien und Analysen über die Folgen des Klimawandels für Mecklenburg-Vorpommern reine Makulatur, mit der die Landesregierung Aktivität in Sachen Klimaschutz demonstrieren möchte.

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