Mit großer Verwunderung nimmt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, sie habe sich bei der abschließenden Beratung zum Landesbeamtengesetz im Innenausschuss in der Frage der Stasi-Überprüfung mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen können.
CDU-Fraktion handelt in Sachen Stasi-Überprüfung scheinheilig weiter lesen »
Torsten Renz: Stasi-Überprüfung für Beamte, Angestellte und Wahlbeamte auch ohne explizite Regelung im Landesbeamtengesetz
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Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Auffassung des Innenexperten der SPD-Fraktion, Gottfried Timm, dass die Stasi-Überprüfungsregelung für Beamte nach 20 Jahren ihren Dienst getan hat.
Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, die Stasi-Überprüfung zu streichen weiter lesen »
Eingetretene Verzögerung im Verfahren ist unschädlich
Sozialdemokraten stehen zur freiwilligen Überprüfung neuer Abgeordneter weiter lesen »
