Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, werden die mit dem so genannten Sparpaket der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen den Arbeitsmarkt in MV zusätzlich stark belasten.
Lück besorgt über Sparpaket der Bundesregierung weiter lesen »
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, drückt sich die Große Koalition mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ erneut davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen und das sozial ungerechte „Sparpaket“ abzulehnen. „Das ist unredlich gegenüber den Menschen im Land, die ein Recht haben zu erfahren,
„Sparpaket“ der Bundesregierung ist sozial ungerecht und ein Spaltpaket weiter lesen »
Sozialministerin Manuela Schwesig hat die Pläne der Bundesregierung, Einschnitte beim Wohngeld vorzunehmen, als weiteren Schritt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft zurückgewiesen.
Schwesig: Abstriche beim Wohngeld treffen wieder die Schwachen weiter lesen »
Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Lars Kulesch, Vorsitzender der Jungen Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat weiter lesen »
Volker Schlotmann: Schwerer Schlag für Städte
Bund halbiert Städtebaufördermittel weiter lesen »
Mit der Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Linksfraktion „’Sparpaket’ der Bundesregierung sozial ungerecht“ drücken sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, die Koalitionsfraktionen davor, zu den Vorhaben von Schwarz-Gelb Position zu beziehen.
Große Koalition nicht bereit, sich zum „Sparpaket“ zu positionieren weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Sparpaket der Bundesregierung:
Roolf: Zielgerichtete Unterstützung der Renten- und Krankenversicherung! weiter lesen »
Nach Auffassung der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das so genannte Sparpaket, vielmehr Streichungspaket der Bundesregierung inakzeptabel, weil es insbesondere kleine und kleinste Einkommen belasten und die Armut im Land weiter verstärken würde.
Müller: Mit „Sparpaket“ der Bundesregierung droht verstärkt Altersarmut weiter lesen »
Anhebung des Spitzensteuersatzes gehört auf die Tagesordnung
Caffier: Sparpaket geht in die richtige Richtung weiter lesen »
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern (ALV M-V), Jörg Böhm:
Arbeitslosenverband lehnt Sparpaket der Bundesregierung als unsozial ab weiter lesen »
Der Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg- Vorpommern, Steffen Bockhahn, kritisiert die Sparpläne der Regierungskoalition:
DIE LINKE: Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind unsozial! weiter lesen »
Der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat nach einer ersten Auswertung des Konsolidierungsprogramms des Bundes deutlich gemacht, dass finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt nicht zu erwarten seien.
Löttge: Landeshaushalt von Sparprogramm nicht betroffen weiter lesen »
Als „ungerecht und unvernünftig“ hat Ministerpräsident Erwin Sellering das heute von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket bezeichnet.
Sellering: Sparpaket der Bundesregierung ungerecht und unvernünftig weiter lesen »
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) hat das von der Bundesregierung geplante Sparpaket als „unausgewogen und ungerecht“ kritisiert.
Terpe: Lasten der Krise gerecht verteilen weiter lesen »
