Sozialstaat

FDP: Keine falschen Versprechen bei Hartz IV machen!

Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Sozialstaatsdebatte: „Anstatt darüber zu debattieren, ob die Art und Weise der Äußerungen von Dr. Guido Westerwelle passend waren oder nicht, sollten wir eine längst überfällige inhaltliche Auseinandersetzung über die Auslegung des Sozialstaatsprinzips führen.

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Schluss mit dem Zündeln am Sozialstaat – Mindestlöhne endlich einführen

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, warnt vor einer Fortführung der unsäglichen Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates. „Dieses anhaltende Zündeln am Sozialstaat muss ein Ende haben“, erklärte Holter am Montag.

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