Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, das heute im Sozialausschuss abschließend beraten wurde, eine rein fiskalische Fortschreibung des bestehenden Gesetzes und wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze im Sozialausschuss:
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kommt die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erneut um Monate zu spät.
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, tritt das heute verabschiedete Sozialhilfefinanzierungsgesetz nicht nur mit 11 Monaten Verspätung in Kraft.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat die heute im Landtag verabschiedete Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes als wichtigen Baustein zur Unterstützung für jene, die übergangsweise oder dauerhaft auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, bezeichnet.
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Armutszeugnis, dass der frühere Sozialminister und heutige Ministerpräsident Sellering nicht in der Lage ist, das Ressort geordnet an seine Nachfolgerin zu übergeben.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes:
Die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Bewertung der Arbeit des Sozialministers Erwin Sellering.
Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Günter Rühs, betont die Notwendigkeit einer möglichst raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz: