Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist das Sozialhilfefinanzierungsgesetz, das heute im Sozialausschuss abschließend beraten wurde, eine rein fiskalische Fortschreibung des bestehenden Gesetzes und wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht gerecht.
Linke: Sozialhilfefinanzierungsgesetz wird Anforderungen nicht gerecht weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze im Sozialausschuss:
Neues Sozialhilfefinanzierungsgesetz widerspricht der Praxis weiter lesen »
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kommt die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erneut um Monate zu spät.
Sozialhilfefinanzierungsgesetz zu spät – Warten auf Pflegestützpunkte weiter lesen »
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, tritt das heute verabschiedete Sozialhilfefinanzierungsgesetz nicht nur mit 11 Monaten Verspätung in Kraft.
Zustimmung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz erkauft weiter lesen »
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat die heute im Landtag verabschiedete Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes als wichtigen Baustein zur Unterstützung für jene, die übergangsweise oder dauerhaft auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, bezeichnet.
Kuhn: Sozialhilfefinanzierungsgesetz sorgt für gerechtere Verteilung weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist es ein Armutszeugnis, dass der frühere Sozialminister und heutige Ministerpräsident Sellering nicht in der Lage ist, das Ressort geordnet an seine Nachfolgerin zu übergeben.
Weiterer Zeitverzug bei Sozialhilfefinanzierung weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes:
FDP: M-V hat kein behindertenpolitisches Gesamtkonzept weiter lesen »
Die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses des Landtags zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz ist nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Bewertung der Arbeit des Sozialministers Erwin Sellering.
Sozialhilfefinanzierungsgesetz unter scharfer Kritik weiter lesen »
Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Günter Rühs, betont die Notwendigkeit einer möglichst raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes.
Große Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes kommt 2009 weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz:
Land lässt Kommunen bei Sozialhilfefinanzierung im Stich! weiter lesen »
