Arbeitslosenverband MV fordert Sozialgerichte zu entlasten
Jörg Böhm: Sprungverfahren zulassen, Widersprüche gründlicher prüfen, Schlichtungsstellen einrichten
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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ernennt Uwe Arndt zum neuen Direktor des Sozialgerichts Neubrandenburg
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Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist der erneute Versuch, den Rechtsschutz für Hartz-IV-Empfänger weiter einzuschränken, entschieden zurückzuweisen.
Rechtsschutz für Bedürftige darf nicht weiter eingeschränkt werden weiter lesen »
Die Linksfraktion wird am Sonnabend, dem 20. September 2008, unter dem Titel „Ist der soziale Rechtsstaat zu retten?“ eine rechtspolitische Konferenz in Neubrandenburg durchführen.
Rechtspolitische Konferenz der Linksfraktion in Neubrandenburg weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass das Sozialgericht Schwerin zum September 2008 um vier zusätzliche Richter verstärkt worden ist.
Sozialgericht Schwerin um vier zusätzliche Richter verstärkt weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach sich heute auf der Justizministerkonferenz in Celle gegen eine mögliche Mehrbelastung der Sozialgerichte im Rahmen der Neustrukturierung der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften aus.
Kuder: Neustrukturierung der ARGE darf Sozialgerichte nicht belasten weiter lesen »