Solidaritätszuschlag

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, wonach der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig sei, warnt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, vor einem Schüren der Ost-West-Debatte und einem Angriff auf die Solidaritätsleistung aller für die neuen, aber auch die ärmeren alten Bundesländer.