Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen als wichtigen Baustein einer solidarischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur […]
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Presseberichten über Pläne zur Einrichtung eines Konsolidierungsfonds der Bundesländer:
In Schwerin fand der parlamentarische Abend des Landesfeuerwehrverbandes statt.
Nach Angaben des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, haben die Koalitionsfraktionen heute ein einheitliches Votum des Landtags im Interesse der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern verhindert.
„Gemeinsam mit allen Akteuren wollen wir die Kinder anregen, mehr oder überhaupt Milch zu trinken, aber auch Käse, Joghurt und andere Produkte aus Milch als wertvolle, die Gesundheit fördernde Produkte zu entdecken, und zwar sowohl […]
Stralsund. Bündnis 90/Die Grünen wollen künftig einen stärkeren Fokus auf die Situation in Tibet legen.
Nach elfmonatiger Bauzeit wurde die Instandsetzung der Brücke über die Poggendorfer Trebel im Zentrum von Grimmen (Landkreis Nordvorpommern) heute (30.04.2008) abgeschlossen. Die Kosten in Höhe von rund 397.000 Euro übernahm das Land.
Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Kamminke und Koserow im Landkreis Ostvorpommern ist heute ein besonderer Tag. Innenminister Lorenz Caffier übergibt den Gemeindevertretern im Rahmen einer Feierstunde dringend benötigte Finanzmittel für Investitionen in wichtige […]
Finanzministerin Sigrid Keler äußerte Verständnis für die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für den BND-Informanten, dessen Informationen kürzlich zur Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung führten.
keine Solidarität von SPD, CDU und FDP