Solarförderung

M-V drängt auf Mitsprache der Länder bei geplanter Kürzung der Solarförderung

/ Natur & Umwelt, Politik / 2 minutes of reading

Ausgangspunkt dafür ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch getroffene Entscheidung, die Solarförderung weiter zu kürzen. „Wer bei einer solchen Entscheidung, die Bundesratsbefassung umgeht und damit die Mitsprache der Länder aushebelt, handelt umweltpolitisch grob fahrlässig und verletzt die Grundzüge des Föderalismus“, so Backhaus.

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Bundesregierung bringt zukunftsfähige Solarförderung auf den Weg

/ FDP / 2 minutes of reading

Sigrun Reese, Stellv. Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik des Umweltministers Till Backhaus an der Kürzung der Solarförderung: „Der Kompromiss der Schwarz-Gelben Bundesregierung zur Solarförderung beweist, dass der Interessensausgleich zwischen Solarwirtschaft, Betreibern und Nutzern sowie den Bürgern, welche die Subventionen letztlich zahlen müssen, gelungen ist.

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