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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Sigrid Keler

Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in M-V stellen Gesamtkonzept dar

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute darauf verwiesen, dass die im Ergebnis des länderübergreifenden Vergleichs abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesamtkonzept der Landesregierung darstellten und deshalb nicht an […]

M-V darf im Zuge der Föderalismusreform nicht zum Geberland werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur […]

Keler u.Speer beraten über Kostenerstattung f. den länderübergreifenden Schulbesuch

Der Besuch einer allgemeinbildenden öffentlichen Schule in Mecklenburg-Vorpommern soll für diejenigen Schüler aus Brandenburg in Zukunft wieder grundsätzlich kostenfrei möglich sein, die ihren Hauptwohnsitz in Gemeinden haben, die vor 1992 zu Mecklenburg-Vorpommern gehörten.

MV wird sich an Kosten für BND-Informanten beteiligen

Finanzministerin Sigrid Keler äußerte Verständnis für die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für den BND-Informanten, dessen Informationen kürzlich zur Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung führten.