Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Okt. 8 2008

Parlamentarische Begleitung zu „Danziger Gesprächen“ notwendig

8. Oktober 2008 / Linkspartei.PDS / 1 minute of reading

Die bei den „Danziger Gesprächen“ in Rostock erörterten Vorhaben zum Ausbau der abgestimmten Zusammenarbeit von Polizeibehörden auf internationaler Ebene bedürfen aus Sicht der Linksfraktion der parlamentarischen Begleitung.

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Feb. 27 2008

Verfassungsgericht zieht Grenzen gegen Sicherheitswahn – Land muss Landesgesetze überprüfen

27. Februar 2008 / FDP / 1 minute of reading

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes:

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Feb. 27 2008

Ringguth: Interpretation der Fraktion DIE LINKE geht am Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorbei

27. Februar 2008 / CDU / 2 minutes of reading

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich über die Reaktion der Fraktion DIE LINKE auf das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil erstaunt.

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