SED-Opferrente

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich im Bundesrat erneut im Rahmen eines gemeinsamen Antrags der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Niedersachsen erfolgreich dafür eingesetzt, Schwerbrecher von der monatlichen Zahlung der sog. „Ehrenrente“ für bedürftige Opfer des SED-Regimes in Höhe von derzeit 250 Euro monatlich dauerhaft auszuschließen.