Mit der Ablehnung des Antrags „Bericht zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit im Land fortschreiben“ durch die Fraktionen von SPD und CDU ignorieren die Regierungsfraktionen nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut die schwierige soziale Lage vieler Menschen im Land.
SPD-CDU-Koalition lehnt Bericht über Obdachlosigkeit im Land ab weiter lesen »
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, macht die Arbeit der Sozialverbände, die heute in Schwerin zu ihrem 3. Sozialgipfel zusammengekommen sind, deutlich, dass immer mehr Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern Beratung und Hilfe brauchen.
Sozialgipfel macht deutlich: Sozialabbau stoppen, Sozialstaat stärken weiter lesen »
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, begrüßt, dass die Landesregierung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen bei den Kommunen und freien Trägern des Landes einen vernünftigen Übergang von der bisherigen zur neuen Förderung ermöglicht.
Kuhn: Arbeit der Schuldnerberatung gesichert – Qualitätsverbesserungen umsetzen weiter lesen »
Ministerin Kuder begrüßt geplante Vereinfachung für Verbraucherinsolvenzverfahren
Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Personen befasst weiter lesen »
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses:
Wohlfahrtsverbände werden nach langem Widerstand der Koalition endlich angehört weiter lesen »
Am 1. März 2007 ist das „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt Leistungen aus Verträgen zur Altersvorsorge unter Pfändungsschutz. Nach § 851c der Zivilprozessordnung ist ein Rentenversicherungsvertrag dann pfändungsgeschützt, wenn der Versicherte die Versicherung nicht vorzeitig kündigen darf und er auch kein Recht auf die Option einer Kapitalauszahlung zu seinen
Erweiterter Pfändungsschutz für Altersvorsorge weiter lesen »
