Rundfunkbeitrag: Neuer Name … Neue Spielregeln
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Am 1. Januar 2013 startet der Rundfunkbeitrag und löst damit die Rundfunkgebühr ab.
Neuer Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 weiter lesen »
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich derzeit mit einer grundsätzlichen Neuordnung bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Sellering: Beiträge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind gerechter weiter lesen »
Kleine und mittlere Unternehmen fürchten Ungleichbehandlung
Unternehmerverbände fordern Korrekturen zu geplanten GEZ-Gebühren weiter lesen »
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern billigen Populismus in Sachen Rundfunkfinanzierung vorgeworfen.
Jäger wirft Linken Populismus vor weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die ab 1. Januar 2013 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren bei blinden sowie seh- und hörbehinderten Menschen Sozialraub.
Rundfunkgebühreneinzug bei Blinden und Sehbehinderten ist Sozialraub weiter lesen »
Dr. Armin Jäger: CDU trägt Wechsel des Gebührenmodells beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit, erwartet aber stärkere Anlehnung an Kirchhof-Gutachten
CDU unterstützt Wechsel des Rundfunk-Gebührenmodells weiter lesen »
Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als einen guten Kompromiss bewertet.
Sellering sieht im neuen Gebührenmodell einen guten Kompromiss weiter lesen »
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder:
Leonhard: Rundfunkgebühren endlich spürbar senken! weiter lesen »
Zum 1. Januar 2009 wird die Rundfunkgebühr auf monatlich 17,98 € angehoben.
Erneute Anhebung der Rundfunkgebühren weiter lesen »
Hans Kreher, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heute angekündigten Film- und Medienförderungskonzept der Landesregierung:
FDP fordert Details zum Film- und Medienförderungskonzept der Landesregierung weiter lesen »
Der Vorsitzende und Medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat angesichts des Streits um die Verteilung der Gebühren unter den ARD-Anstalten eine Neuregelung der Gebührenbefreiungen angemahnt.
Jäger: Befreiung von Rundfunkgebühr neu regeln weiter lesen »
Wie der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss des Landtages, Udo Timm, heute informierte, erreichten den Ausschuss im vergangenen Jahr 758 Eingaben.
SPD-Abgeordneter Müller weist auf Informationsangebote für Vermieter hin
Saisonale Abmeldung von Rundfunkgeräten in FeWos wieder möglich weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigte sich zufrieden mit dem gestrigen Beschluss der Ministerpräsidenten zur saisonalen Erhebung der Rundfunkgebühr bei privaten Vermietern von Ferienwohnungen.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rundfunkfinanzierung eine Neuordnung des Rundfunkgebührensystems mehr denn je auf der politischen Tagesordnung.
Verfassungsgerichtsurteil zu Rundfunkgebühren weiter lesen »
Zur gegenwärtigen GEZ-Kampagne gegen Hochschulen erklärt Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
Rundfunkstaatsvertrag muß geändert werden weiter lesen »