Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht die heutige Ernennung von Reinhard Arenskrieger durch den Ministerpräsidenten zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als richtige Entscheidung.
Glawe: Ernennung des Landesrechnungshof-Vizepräsidenten war richtige Entscheidung weiter lesen »
Am 26. März 2010 hat die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beim Landesverfassungsgericht Organklage wegen der Wahl von Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erhoben.
Eilantrag wegen Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erfolglos weiter lesen »
Die Linksfraktion hat heute beim Landesverfassungsgericht Greifswald Klage gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes eingereicht.
Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Wahl des Landesrechnungshof-Vize weiter lesen »
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird seine Fraktion zeitnah beim Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Wahl von Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes einreichen.
Linke reicht Klage gegen Wahl von Rechnungshof-Vize ein weiter lesen »
Zur öffentlichen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erklärte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (19. März 2010): „Ich habe heute das an mich gerichtete Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, in dem die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des
Bretschneider zur Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zufrieden über die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Landesrechungshofes.
Harry Glawe: Guter Kandidat setzte sich durch weiter lesen »
Dr. Norbert Nieszery: Hoffnung auf konstruktive Zusammenarbeit
SPD-Landtagsfraktion MV gratuliert Reinhard Arenskrieger weiter lesen »
Zur Wahl von Reinhard Arenskrieger (CDU) zum stellvertretenden Präsidenten des Landesrechnungshofs erklärt Silke Gajek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Wahl von Reinhard Arenskrieger (CDU) erst im zweiten Wahlgang zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes ist eine Blamage für die Regierungskoalition von SPD und CDU.
Gajek: Kandidat zweiter Wahl schadet dem Land weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gescheiterte Wahl des Greifswalder Senators Reinhard Arenskrieger im Landtag ein erneuter Ausdruck der tiefen Zerrissenheit der Großen Koalition.
Holter: In der Großen Koalition geht nichts mehr! weiter lesen »
