Enquetekommission riskiert eigene Unabhängigkeit
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt nach der heutigen Sitzung des Enquetekommission:
Regierungsfraktion
Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 wird gesichert
Gesetz wird im Januar im Landtag verabschiedet
Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 wird gesichert
Wie die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt, heute mitteilten, wird die Koalition den Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 sicherstellen.
Tolle Leistung der Regierungsfraktionen: Fruchtloser Appell an Deutsche Bahn
Der einzige Antrag, den die Koalitionsfraktionen auf die Landtagssitzung gesetzt haben, ist nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
Zugang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Internet gewährleisten
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute den Antrag zum „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ der Linksfraktion abgelehnt.
Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ abgelehnt
Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, wurde heute der Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Koalition verweigert sich einer Klärung der Sozialhilfefinanzierung
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, […]
Kinder ohne Lobby – Kostenfreies Mittagessen für Schüler abgelehnt
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, macht die heutige Ablehnung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V“ deutlich, dass Kinder in […]
SPD und CDU legen VI „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ad acta
Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
SPD-CDU-Koalition lehnt Bericht über Obdachlosigkeit im Land ab
Mit der Ablehnung des Antrags „Bericht zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit im Land fortschreiben“ durch die Fraktionen von SPD und CDU ignorieren die Regierungsfraktionen nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut […]
Chancen vertan – SPD und CDU lehnen Bibliotheksgesetz-Entwurf ab
Mit der Ablehnung des Entwurfes für ein Bibliotheksgesetz Mecklenburg-Vorpommern durch die CDU- und SPD-Fraktion haben die Regierungsfraktionen nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, deutlich gemacht, dass sie an einer langfristigen qualitativen Entwicklung […]
Anhörung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird seine Fraktion in Zusammenarbeit mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen von Greifswald, Usedom, Lubmin und Rügen am Freitag, dem 17. […]
Volksinitiative für kostenfreies Mittagessen an Grundschulen abgelehnt
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es bedauerlich, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Bildungsausschuss nicht bereit waren, die Volksinitiative„Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an […]
CDU-Landtagsfraktion stellt Platz für Freiwilliges Soziales Jahr bereit
Seit 1. September 2008 gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Demokratie abzuleisten.
Beschluss zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk“ widersprüchlich
Nach Ansicht des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ widersprüchlich.
Sachverständigen-Anhörung zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, werden er und seine Fraktion die Ergebnisse und Wertungen aus den heute vorgestellten Badewasser- und Luftschadstoffgutachten zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin sehr genau ansehen und prüfen.
Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge nicht nur einmal im Jahr
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann die bundesweite Interkulturelle Woche, die heute eröffnet wird, dazu beitragen, auf die bedrückende Schicksale von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden aufmerksam zu machen und um […]
Schulgesetznovelle im Landtag – Expertenrat nicht ignorieren
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Landtag auf, bei der parlamentarischen Behandlung der Schulgesetz-Novelle die erheblichen Bedenken der Verbände und Elternvertreter zu beachten und eine weitergehende Einarbeitung von Vorschlägen der Expertenkommission einzufordern.
Regierungsfraktionen lehnen Fristverlängerung bei Anschlussbeiträgen ab
Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in zweiter Lesung ist nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht überraschend.
Koalitionsfraktionen treiben böses Spiel mit Nöten von Behinderten
Der plötzliche Sinneswandel von SPD- und CDU-Fraktion, der dazu führen könnte, dass das Blindengeld nun wohl doch nicht in der geplanten Höhe gekürzt wird, ist nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an […]
Kostenfreies Mittagessen ja – aber nicht mit der Regierungsfraktionen
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses dem Anliegen der Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes jegliche weitere Unterstützung verweigert.