Enquetekommission riskiert eigene Unabhängigkeit
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt nach der heutigen Sitzung des Enquetekommission:
Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt nach der heutigen Sitzung des Enquetekommission:
Gesetz wird im Januar im Landtag verabschiedet
Wie die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt, heute mitteilten, wird die Koalition den Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 sicherstellen.
Der einzige Antrag, den die Koalitionsfraktionen auf die Landtagssitzung gesetzt haben, ist nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute den Antrag zum „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ der Linksfraktion abgelehnt.
Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, wurde heute der Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, […]
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, macht die heutige Ablehnung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V“ deutlich, dass Kinder in […]
Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
Mit der Ablehnung des Antrags „Bericht zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit im Land fortschreiben“ durch die Fraktionen von SPD und CDU ignorieren die Regierungsfraktionen nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut […]
Mit der Ablehnung des Entwurfes für ein Bibliotheksgesetz Mecklenburg-Vorpommern durch die CDU- und SPD-Fraktion haben die Regierungsfraktionen nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, deutlich gemacht, dass sie an einer langfristigen qualitativen Entwicklung […]
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird seine Fraktion in Zusammenarbeit mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen von Greifswald, Usedom, Lubmin und Rügen am Freitag, dem 17. […]
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es bedauerlich, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Bildungsausschuss nicht bereit waren, die Volksinitiative„Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an […]
Seit 1. September 2008 gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Demokratie abzuleisten.
Nach Ansicht des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ widersprüchlich.
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, werden er und seine Fraktion die Ergebnisse und Wertungen aus den heute vorgestellten Badewasser- und Luftschadstoffgutachten zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin sehr genau ansehen und prüfen.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann die bundesweite Interkulturelle Woche, die heute eröffnet wird, dazu beitragen, auf die bedrückende Schicksale von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden aufmerksam zu machen und um […]
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Landtag auf, bei der parlamentarischen Behandlung der Schulgesetz-Novelle die erheblichen Bedenken der Verbände und Elternvertreter zu beachten und eine weitergehende Einarbeitung von Vorschlägen der Expertenkommission einzufordern.
Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in zweiter Lesung ist nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht überraschend.
Der plötzliche Sinneswandel von SPD- und CDU-Fraktion, der dazu führen könnte, dass das Blindengeld nun wohl doch nicht in der geplanten Höhe gekürzt wird, ist nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an […]
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses dem Anliegen der Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes jegliche weitere Unterstützung verweigert.