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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Regierungsfraktion

Koalition verweigert sich einer Klärung der Sozialhilfefinanzierung

Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller,  […]

Chancen vertan – SPD und CDU lehnen Bibliotheksgesetz-Entwurf ab

Mit der Ablehnung des Entwurfes für ein Bibliotheksgesetz Mecklenburg-Vorpommern durch die CDU- und SPD-Fraktion haben die Regierungsfraktionen nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, deutlich gemacht, dass sie an einer langfristigen qualitativen Entwicklung […]

Anhörung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“

Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird seine Fraktion in Zusammenarbeit mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen von Greifswald, Usedom, Lubmin und Rügen am Freitag, dem 17. […]

Kostenfreies Mittagessen ja – aber nicht mit der Regierungsfraktionen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses dem Anliegen der Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes jegliche weitere Unterstützung verweigert.