Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt nach der heutigen Sitzung des Enquetekommission:
Enquetekommission riskiert eigene Unabhängigkeit weiter lesen »
Gesetz wird im Januar im Landtag verabschiedet
Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 wird gesichert weiter lesen »
Wie die bildungspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt, heute mitteilten, wird die Koalition den Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 sicherstellen.
Start der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/2010 wird gesichert weiter lesen »
Der einzige Antrag, den die Koalitionsfraktionen auf die Landtagssitzung gesetzt haben, ist nach Ansicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
Tolle Leistung der Regierungsfraktionen: Fruchtloser Appell an Deutsche Bahn weiter lesen »
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute den Antrag zum „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ der Linksfraktion abgelehnt.
Zugang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Internet gewährleisten weiter lesen »
Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, wurde heute der Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Antrag „Konsequenzen aus internationaler Finanzkrise ziehen“ abgelehnt weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bericht über die Erfahrungen mit den Finanzierungsregelungen in der überörtlichen Sozialhilfe fortschreiben“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, deutlich gemacht, dass Sie an einer ernsthaften und nachhaltigen Lösung in der Frage der Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe nicht interessiert
Koalition verweigert sich einer Klärung der Sozialhilfefinanzierung weiter lesen »
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, macht die heutige Ablehnung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V“ deutlich, dass Kinder in diesem Land keine Lobby haben.
Kinder ohne Lobby – Kostenfreies Mittagessen für Schüler abgelehnt weiter lesen »
Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
SPD und CDU legen VI „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ad acta weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Antrags „Bericht zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit im Land fortschreiben“ durch die Fraktionen von SPD und CDU ignorieren die Regierungsfraktionen nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut die schwierige soziale Lage vieler Menschen im Land.
SPD-CDU-Koalition lehnt Bericht über Obdachlosigkeit im Land ab weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Entwurfes für ein Bibliotheksgesetz Mecklenburg-Vorpommern durch die CDU- und SPD-Fraktion haben die Regierungsfraktionen nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, deutlich gemacht, dass sie an einer langfristigen qualitativen Entwicklung der Bibliotheken im Land nicht interessiert sind.
Chancen vertan – SPD und CDU lehnen Bibliotheksgesetz-Entwurf ab weiter lesen »
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, wird seine Fraktion in Zusammenarbeit mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen von Greifswald, Usedom, Lubmin und Rügen am Freitag, dem 17. Oktober 2008, in Greifswald eine öffentliche Anhörung von Expertinnen und Experten zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ durchführen. Sie findet
Anhörung zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es bedauerlich, dass die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Bildungsausschuss nicht bereit waren, die Volksinitiative„Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes“ anzunehmen.
Volksinitiative für kostenfreies Mittagessen an Grundschulen abgelehnt weiter lesen »
Seit 1. September 2008 gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Demokratie abzuleisten.
CDU-Landtagsfraktion stellt Platz für Freiwilliges Soziales Jahr bereit weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ widersprüchlich.
Beschluss zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk“ widersprüchlich weiter lesen »
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, werden er und seine Fraktion die Ergebnisse und Wertungen aus den heute vorgestellten Badewasser- und Luftschadstoffgutachten zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin sehr genau ansehen und prüfen.
Sachverständigen-Anhörung zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann die bundesweite Interkulturelle Woche, die heute eröffnet wird, dazu beitragen, auf die bedrückende Schicksale von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden aufmerksam zu machen und um größeres Verständnis zu werben.
Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge nicht nur einmal im Jahr weiter lesen »
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Landtag auf, bei der parlamentarischen Behandlung der Schulgesetz-Novelle die erheblichen Bedenken der Verbände und Elternvertreter zu beachten und eine weitergehende Einarbeitung von Vorschlägen der Expertenkommission einzufordern.
Schulgesetznovelle im Landtag – Expertenrat nicht ignorieren weiter lesen »
Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in zweiter Lesung ist nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht überraschend.
Regierungsfraktionen lehnen Fristverlängerung bei Anschlussbeiträgen ab weiter lesen »
Der plötzliche Sinneswandel von SPD- und CDU-Fraktion, der dazu führen könnte, dass das Blindengeld nun wohl doch nicht in der geplanten Höhe gekürzt wird, ist nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Koalitionsfraktionen treiben böses Spiel mit Nöten von Behinderten weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses dem Anliegen der Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes jegliche weitere Unterstützung verweigert.
Kostenfreies Mittagessen ja – aber nicht mit der Regierungsfraktionen weiter lesen »
