Rechtsstaat

M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) teilte heute im Landtag mit, dass die Landesregierung beschlossen habe, einer Bundesratsinitiative zur Änderung der §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch beizutreten. „Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Bevölkerungsgruppen, die deren Achtungsanspruch zutiefst verletzen und teilweise mit großer Brutalität ausgeführt werden, erfordern eine entschlossene und konsequente Reaktion

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Bundesratsinitiative zum härteren Vorgehen gegen Extremisten wird unterstützt

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach der heutigen Fraktionssitzung in Berlin angekündigt, dass die CDU die Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum härteren Vorgehen gegen extremistische Straftäter klar unterstützt und einen entsprechenden Landtagsantrag auf den Weg bringen wird.

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Dr. Armin Jäger: Mit Schaffung von Regionalzentren für Demokratie und Toleranz setzt Koalition weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigte sich heute zufrieden mit der Schaffung von fünf Regionalzentren für Demokratie und Toleranz. Mit der Einrichtung der Zentren werde ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich immer wieder für ein aktives Werben für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und für eine ernsthafte und zielgerichtete Auseinandersetzung mit

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Kampf gegen politischen Extremismus

Dr. Armin Jäger: CDU-Fraktion stärkt Landesregierung bei Kampf gegen politischen Extremismus den Rücken Am Rande der Öffentlichen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion in Pasewalk unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, die Unterstützung der CDU-Fraktion für die Landesregierung im Kampf gegen politischen Extremismus. Die CDU-Landtagsfraktion fasste hierzu einen Beschluss. „Politischer Extremismus hat in der Demokratie nichts verloren. Wer

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