Rund 3.400 Menschen waren in M-V zum Schöffenamt in der Justiz bereit
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) dankt für dieses großartige Zeichen von Solidarität mit dem demokratischen Rechtsstaat
Rechtsstaat
Reinhardt: LINKE nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt hat dem Abgeordneten der LINKEN, Torsten Koplin, ein getrübtes Verhältnis zur Wahrheit und das missbräuchliche Führen von Titeln vorgeworfen.
CDU-Fraktion weist Angriff gegen Religionsunterricht zurück
Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Armin Jäger und der Vizeministerpräsident Jürgen Seidel heute mitteilten, hat die CDU den erneuten Angriff von Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der SPD und Gewerkschaften sowie des so genannten […]
Gefährdet Sellering rechtsstaatliches Verfahren?
Sigrun Reese, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu der jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme des Sozialministeriums zum Thema Steinkohlekraftwerk Lubmin:
SPD würdigt Engagement bei Genehmigungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk
Politik darf keinen Einfluss auf rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren nehmen
CDU thematisiert Deutsche Einheit in Aktueller Stunde
Die CDU-Fraktion hat heute beschlossen, in der Aktuellen Stunde des Landtages die Deutsche Einheit zu thematisieren.
Justizministerin Kuder eröffnet Jugendrechtshaus in Wismar
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) eröffnet heute das Jugendrechtshaus in Wismar. „Die Jugendrechtshausbewegung hat sich bundesweit innerhalb weniger Jahre zu einer festen Größe im Kampf gegen Jugendkriminalität entwickelt.
Beschluss zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk“ widersprüchlich
Nach Ansicht des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ widersprüchlich.
Keler nach 18 Jahren immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen
Zur völlig überzogenen Reaktion Ministerin Kelers auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Schweriner Finanzministerium äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt:
Rechtspolitische Konferenz der Linksfraktion in Neubrandenburg
Die Linksfraktion wird am Sonnabend, dem 20. September 2008, unter dem Titel „Ist der soziale Rechtsstaat zu retten?“ eine rechtspolitische Konferenz in Neubrandenburg durchführen.
Heimattreue Deutsche Jugend hoffentlich bald verboten
Zur Prüfung eines Vereinsverbotes der rechtsextremistischen Kinder- und Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ durch das Bundesinnenministerium erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian AHRENDT:
Flughafen Parchim muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden
Zu den Plänen der Goodmann Gruppe den Flughafen Parchim zu einem Luftfracht-Drehkreuz zwischen Asien und Europa auszubauen, verweist der BUND für Umwelt und Naturschutz gegenüber MVregio News auf die umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfungen, die für die Genehmigung […]
von Storch: Erleichtert über Erfolg der Deeskalation bei Molkereiblockaden
Der Leiter des Arbeitkreises Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, zeigte sich heute erleichtert über die Beendigung der Blockaden von Molkereien in Mecklenburg-Vorpommern.
Deutschlandflagge und Fahne des Bundeslandes gehören an jedes öffentlichre Gebäude
Die CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt und Peter Stein rufen öffentliche Einrichtungen und Institutionen dazu auf, die Landesflagge und die Deutschlandfahne nicht nur an staatlichen Feiertagen zu hissen.
IOW-Zwischenbericht – Selbstverständlichkeiten aus dem Hause Backhaus
Zu den vom Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, heute vorgestellten IOW-Zwischenbericht zum Steinkohlekraftwerk Lubmin erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling:
Matthias Lietz: Arbeit für die Demokratie ist gemeinsames Werk
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Lietz hat heute unterstrichen, dass die Arbeit für die Demokratie eine gemeinsame und langfristige Aufgabe aller gesellschaftlichen Institutionen und der Bürgerinnen und Bürger sei.
Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausgestalten
Mit den Strukturreformen der Bundeswehr in den Jahren 2001 und 2004 traten für viele Bundeswehrstandorte tiefgreifende Veränderungen für die Menschen, in der Wirtschafts- und Infrastruktur, der Wohnungswirtschaft und des Wohnumfeldes ein.
Stadtumbau und Konversion
Die Landesarbeitsgemeinschaften „Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ und „Frieden und internationale Sicherheit“ des Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern laden am kommenden Sonnabend zu einer Konferenz zum Thema „Stadtumbau und Konversion“ in die Reuterstadt Stavenhagen ein.
CDU lädt zu Diskussionsveranstaltung „Wehrhafte Demokratie und Zivilcourage“ nach Malchin
Immer wieder stellt sich für die Bürger die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um gegen extremistische Propaganda und Handlungen, die das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen erschweren, einzuschreiten.
von Storch: Rechtsstaat muss gegen Straftäter jeglicher Couleur hart vorgehen
Der CDU-Rechtspolitiker, Dr. Henning von Storch, hat ein hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz gegen Straftäter jeglicher politischer Couleur gefordert. Gewalttaten seien im Rechtsstaat nicht zu tolerieren.
Caffier : „Ersten Schritt zum NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht !“
Auf ihrer Konferenz haben die CDU-Innenminister und -senatoren in Hannover das neue NPD-Verbotsverfahren erörtert.