Polizei

Für freiwillige Testphase von Namensschildern für Polizisten offen sein!

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die kategorische Ablehnung von Namensschildern an Polizeiuniformen durch die GdP und den Innenminister des Landes in der nunmehr schon viele Jahre anhaltenden Debatte nicht hilfreich.

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FDP: Polizei durch Taten schützen, nicht durch Ankündigungen!

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Brandsatzanschlag auf Polizisten in Greifswald: „Auch wenn  Strafverschärfungen eine wichtige Maßnahme sind, um die Lücken im bestehenden Strafrecht zu schließen, lässt sich Gewalt gegen Polizisten dadurch nicht verhindern. Dazu braucht es eines Maßnahmenkataloges, den die  Landesregierung bisher unzureichend umgesetzt hat.

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