Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Bundesweite Beobachtung durch Verfassungsschutz sofort einstellen weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und andere ehrenamtlich Engagierte nicht auf Hartz-IV angerechnet werden.
2-Klassen-Bürgermeister durch Hartz IV? – SPD/CDU müssen handeln! weiter lesen »
„Das so genannte Renditegutachten, welches heute dem Innenausschuss präsentiert wird, führen bei der CDU-Fraktion und dem CDU-Innenminister schon im Vorfeld zu euphorischen Jubelausbrüchen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag.
CDU fühlt sich bestätigt, aber Murks bei Verwaltungsreform bleibt! weiter lesen »
Sellerings Kritik an Verteidigungsminister zu Guttenbergs Forderung die Schulen für Debatten zum Afghanistan-Einsatz zu öffnen, ist berechtigt.
Ritter: Zur „kritischen Debatte“ gehören immer zwei Seiten weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, stellen sich Vertreter der Jungen Union mit ihrem Appell an CDU, SPD und FDP, das im April 2006 beschlossene Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ aufzukündigen, selbst ins Abseits.
Ritter: Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiter stärken weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird der heutige Koalitionsausschuss zeigen, wie ernst die Ankündigungen gemeint sind, auf die Kritiken und Hinweise der jüngsten Anhörung von Kommunalpolitikern zu reagieren.
Koalitionsausschuss kann ordentliches Parlamentsverfahren nicht ersetzen weiter lesen »
Skandal im Bundestag? – der Titel der Veranstaltung bezieht sich auf den Ausschluss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag während einer der jüngsten Bundestagsdebatten zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghhanistan.
Skandal im Bundestag? DIE LINKE und ihre Haltung zum Afghanistan-Krieg weiter lesen »
Die Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, die Kreisgebietsreform auf jeden Fall Ende Juli durch den Landtag bringen zu wollen, birgt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Gefahr, dass Anhörungsergebnisse, Kritiken und Anregungen erneut unter den Teppich gekehrt werden.
Ritter: Caffier will bei Verwaltungsreform mit dem Kopf durch die Wand weiter lesen »
Die Kita-Novelle, die die Landesregierung gestern in den Landtag eingebracht hat, wirft nach Ansicht des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, mehr Fragen auf als sie Antworten gibt.
Ritter: Kita-Novelle – Umsetzung nicht zu schaffen weiter lesen »
Zum Verzicht der Bundeswehr auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
Ritter: Bürgerschaftliches Engagement zahlt sich aus! weiter lesen »
Die konträren Auffassungen innerhalb der Landesregierung bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zeugen nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut von der tiefen Spaltung zwischen SPD und CDU.
Ritter: Gräben zwischen den Großkoalitionären SPD und CDU immer tiefer weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, belegt die jetzt verstärkt aufflammende Debatte zu den Plänen der Landesregierung zur Verwaltungsreform erneut, dass die „Reform im Dialog“ gescheitert ist, bevor sie begonnen hat.
Ritter: Verwaltungsreform erweist sich zunehmend als untauglich weiter lesen »
Nach Ansicht des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die neuerliche Forderung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach einem raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zwar begrüßenswert, allerdings wenig glaubwürdig.
Ritter: SPD-Forderung nach Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan unglaubwürdig weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, muss Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung konsequent strikt abgelehnt werden.
Ritter: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt abzulehnen weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist das heute von Innenminister Caffier angekündigte neue Wahlgesetz, worin die Kommunal- und Landtagswahlgesetze zusammengefasst werden, grundsätzlich zu begrüßen.
Wählen ab 16 auch bei Landtagswahlen gehört in ein modernes Wahlrecht weiter lesen »
Die heute veröffentliche Verkehrsunfallstatistik macht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, erneut deutlich, dass im Straßenverkehr endlich die 0,0-Promille-Grenze gelten muss.
0,0 Promille im Straßenverkehr – für mehr Sicherheit auf den Straßen weiter lesen »
Zu den Ergebnissen des FDP-Landesparteitages vom Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern will regieren.
FDP klopft Sprüche und schont potentielle Regierungspartnerin CDU weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat es nichts mit der Realität zu tun, wenn Innenminister Lorenz Caffier nach seinen Gesprächsrunden zur Kreisgebietsreform überwiegende Zustimmung auf der kommunalen Ebene feststellt.
Kreisgebietsreform: Caffier redet sich die Welt so schön, wie er sie braucht weiter lesen »
Als Streit um des Kaisers Bart bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Auseinandersetzung infolge des Zwischenberichts zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“.
Streit um des Kaisers Bart beenden – Demokratie und Toleranz stärken weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, der sich heute für den Erhalt der Wehrpflicht ausgesprochen hat.
Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen – freiwillige Dienste stärken weiter lesen »
Die Initiatoren des alternativen Mitgliederentscheids zur künftigen Struktur der Führung der Partei DIE LINKE wollen bis Ostern die für den Entscheid notwendigen 5000 Unterschriften sammeln.
5000 Unterschriften bis Ostern für alternativen Mitgliederentscheid weiter lesen »
