Nach Auffassung des friedenspolitischen Sprechers des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE M-V, Peter Ritter, sollten die jetzigen Pläne zur Bundeswehrreform konsequent für eine Aussetzung der Wehrpflicht genutzt werden.
Linke für Aussetzung der Wehrpflicht weiter lesen »
Nach Angaben des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion die Forderung des Innenministers, die Länder bei der geplanten Bundeswehrstrukturreform frühzeitig einzubeziehen.
Bei Bundeswehrstrukturreform Länder rechtzeitig einbeziehen! weiter lesen »
Nach Angaben des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat er sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Informationen zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in MV zu erhalten.
Ritter: Situation der Hebammen weiter prekär weiter lesen »
Mit der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neuordnung des Wahlrechts wurde nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, die Chance vertan, ein wirklich modernes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Ritter fordert Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Vertreter des Landkreistages heute die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Kreisgebietsreform der Großen Koalition bestätigt.
Kreisgebietsreform als Lehrstunde der Glaubwürdigkeit der CDU-Fraktion weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, spricht sich für eine Entfristung des Informationsfreiheitsgesetzes aus, dessen Geltungsdauer am 30. Juni kommenden Jahres ausläuft. „Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 unter Rot-Rot eingeführt wurde, hat sich bewährt, deshalb sollte fristgerecht die Verlängerung auf den Weg gebracht werden“, erklärte Ritter am Donnerstag. Der erleichterte Zugang für Bürgerinnen und Bürger
Informationsfreiheitsgesetz entfristen und Nutzung erleichtern weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Peter Ritter, teilt die gestrige Generalkritik des Städte- und Gemeindetages an der Koalition, wonach die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen noch nie so gefährdet war wie heute.
Nicht meckern sondern machen, liebe SPD weiter lesen »
Der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die Absicht der Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern, eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu prüfen.
Gesetzliche Grundlage für Frauenquote in Aufsichtsräten schaffen! weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird eine sach- und fachgerechte abschließende Beratung des KiföG im Innenausschuss durch die Koalitionsfraktionen bewusst behindert.
SPD und CDU pfeifen auf sachgerechte Behandlung des KiföG weiter lesen »
Nach Angaben des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die geplante unsoziale Streichorgie der Bundesregierung zutiefst frauenfeindlich.
Schwarz-gelbes Streichungspaket ist unsozial und zutiefst frauenfeindlich! weiter lesen »
Während ihrer Landtour durch die Region Mecklenburgische Seenplatte traf sich die Linksfraktion auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Freier Himmel“, Konversionsexperten und Fachleuten der Kampfmittelberäumung, um das weitere Vorgehen zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beraten.
Grundlagen für zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide schaffen weiter lesen »
Während ihrer Landtour durch die Region Mecklenburgische Seenplatte traf sich die Linksfraktion auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Freier Himmel“, Konversionsexperten und Fachleuten der Kampfmittelberäumung, um das weitere Vorgehen zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beraten.
Grundlagen für zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide schaffen weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die kategorische Ablehnung von Namensschildern an Polizeiuniformen durch die GdP und den Innenminister des Landes in der nunmehr schon viele Jahre anhaltenden Debatte nicht hilfreich.
Für freiwillige Testphase von Namensschildern für Polizisten offen sein! weiter lesen »
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die heutige abschließende Beratung im Innenausschuss zur anstehenden Verwaltungsmodernisierung bestätigt, dass die Reform letztlich auf eine Kreisgebietsreform beschränkt werden soll.
Koalitionsfraktionen haben Verwaltungsreform in Sackgasse manövriert weiter lesen »
Die Weigerung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen auf den Tisch des Parlaments zu legen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, an Ignoranz nicht zu überbieten.
Koalitionsfraktionen offenbaren fragwürdiges Verständnis von Demokratie weiter lesen »
Zu dem Aufruf von Egbert Liskow im Namen des CDU-Kreisverbandes und Axel Hochschild im Namen der CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft „Unterstützen Sie Greifswalds Kreisfreiheit mit Ihrer Unterschrift!“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
Vertreter der Greifswalder CDU vergreifen sich deutlich im Ton! weiter lesen »
Mit seiner Forderung an die Linksfraktion, ihren Antrag „Neutralität und Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen gewährleisten“ zurückzuziehen, offenbart der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Nieszery nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Peter Ritter, ein sehr merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus.
Dr. Nieszery und sein merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung erneut auf, eine Kooperationsvereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr nicht am Parlament vorbei auf den Weg zu bringen.
Vereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr nicht am Parlament vorbei weiter lesen »
Mit dem vorläufigen Stopp der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren an Schulen regeln soll, bietet sich nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, jetzt die Gelegenheit, in der kommenden Woche im Parlament über die Angelegenheit zu debattieren.
Auch wehrdienstkritische Stimmen müssen in Schulen gehört werden weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die neue Ämterstruktur für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft nichts mit Vereinfachung von Verwaltungswegen zu tun. „Herr Backhaus präsentiert eine Mogelpackung“, erklärte Ritter am Dienstag.
Ritter: Kabinett blockiert mit Mogelpackung tatsächliche Verwaltungsreform weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, reibt sich angesichts der Forderung mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter nach deutlichen Einsparungen bei Landesregierung und Landesbehörden verwundert die Augen.
Die Jungen Wilden von der CDU und ihr Realitätsverlust weiter lesen »
