Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigte sich heute über den bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 zufrieden.
Haushaltsberatungen laufen geordnet und zielorientiert weiter lesen »
Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat der Fraktion DIE LINKE heute in Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz eine stümperhafte Gesetzesarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgeworfen.
Weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Linksfraktion ob ihres Gesetzesvorstoßes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) heute scharf kritisiert. Es sei die Linksfraktion gewesen, die die 2005 noch mögliche gesetzliche Präzisierung im KAG verhindert habe.
Linkspartei kommt zwei Jahre zu spät weiter lesen »
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Schuldzuweisungen der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der gewalttätigen Vorfälle in Bützow gegen die Vorgängerregierung von SPD und PDS zurückgewiesen. Es sei zwar gut und richtig, sich politisch hinter die Polizei zu stellen und diese bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Aber da, wo berechtigte Zweifel am Handeln oder besser
Innenministerium muss Verhalten der Polizei in Bützow schnell aufklären weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.
DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform weiter lesen »
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, hat für die CDU unterstrichen, dass der 8. Mai 1945 nicht einseitig vereinnahmt werden dürfe. Am 8. Mai 1945 sei Deutschland von der nationalsozialistischen Barbarei befreit worden, gleichzeitig begann an diesem Tag jedoch auch eine neue Diktatur unter Hammer und Sichel.
8. Mai ist und bleibt schwieriger Tag in der deutschen Geschichte weiter lesen »
