Parlament

Sozialminister begrüßt Unterstützung der Kanzlerin für Klinikum Stralsund

Sozialminister Erwin Sellering hat das persönliche Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den weiteren Ausbau des HANSE-Klinikums Stralsund begrüßt. „Das ist eine wichtige Unterstützung, die wir gerne annehmen“, so Sellering, „allerdings darf es nicht bei Worten bleiben, dann müssen auch Sonderbedarfszuweisungen des Bundes fließen“.

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Parlamentsinformationsgesetz stärkt Verantwortung des Landtags

Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat die heutige Anhörung im Europa- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Parlamentsinformationsgesetzes (PIG) deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern längst überfällig ist.

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Glawe: NVP profitiert mit 842 Arbeitsplätzen vom neuen „Kommunal-Kombi“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus Nordvorpommern, Harry Glawe,  warb heute für die Inanspruchnahme des „Kommunal-Kombi-Programms“, das zur Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit dient.

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