Terpe: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Das Gesetz schränkt die Freiheit ein …
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat es als dringend notwendig bezeichnet, dass alles unternommen werde, um ein Inkrafttreten des bereits im Bundestag beschlossenen BKA–Gesetzes zum 1. Januar 2009 sicher zu stellen.
Ringguth: BKA-Gesetz zügig im Bundesrat verabschieden weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, macht der heute vom Datenschutzbeauftragten Karsten Neumann vorgestellte Tätigkeitsbericht erneut deutlich, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit für Belange des Datenschutzes zu sensibilisieren und vor allem Eingriffe in datenschutzrechtliche Grundsätze zu verhindern.
Über möglichen Missbrauch von Datenerfassung und -kontrolle aufklären weiter lesen »
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
Online-Durchsuchungen – Sicherheit nicht auf Kosten von Bürgerrechten weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich über die Reaktion der Fraktion DIE LINKE auf das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil erstaunt.