LAKOST warnt vor „Freaky Friday“- und „50 Cent“-Partys
Jugendliche dürfen nicht mit reduzierten Alkoholpreisen gelockt werden
Oberverwaltungsgericht
1. Wochenende mit neuer Bäderregelung in M-V
An diesem Sonntag gilt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die neue Bäderverkaufsverordnung.
Bäderverkaufsverordnung – Ministerium legt Rechtsmittel ein
Mit dem Urteil vom 7. April 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Greifwald die Bäderverkaufsverordnung für unwirksam erklärt.
Erfolg – Landesbesoldungsamt verliert erneut!
Das Oberverwaltungsgericht M-V bestätigt die Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Polizei zu § 14a BeamtVG
Kopfnotenurteil wenig überraschend
Keine Benachteiligungen bei Bewerbung um Ausbildungsplatz zulassen
Grüne: Weiter rechtlich gegen Kopfnoten vorgehen
Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zwar die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die Kopfnotenverordnung insgesamt auszusetzen.
Urteil zu Kopfnoten ändert nichts an programmiertem Durcheinander
Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zu den so genannten Kopfnoten ändert nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, nichts an der grundsätzlichen Kritik seiner Fraktion an den Bewertungsmaßstäben des Arbeits- und Sozialverhaltens […]
OVG-Entscheidung kann Fehler der Kopfnotenverordnung nicht heilen
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Kopfnoten-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald:
Reinhardt: Letzte Hürde zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens genommen
Mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Zulässigkeit der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhalten in der Schule ist nun der Weg für die so genannten Kopfnoten endgültig frei, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der […]
Zweiter Eilantrag abgelehnt – Beschwerden gegen Teilurteile beim OVG anhängig
Das Greifswalder Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Bürgerschaftsmitgliedes der Fraktion Grüne/ok über die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zum Verkauf von Anteilen der städtischen Wohnungsgesellschaft WVG mbH abgewiesen.
Linksfraktion unterstützt Klage gegen Verordnung zu Kopfnoten
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Landeselternrates, vor dem Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage gegen die „Verordnung über die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens“ einzureichen.
Löttge: Hoffen auf endgültiges Aus des Bombodroms
Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge, zeigt sich heute zuversichtlich, dass die bevorstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide das endgültige Aus des Vorhabens besiegelt.
Innenminister Caffier zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes
Im Streit um die vorläufige Dienstenthebung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 1.11.2007 die disziplinarrechtliche Suspendierung des Bürgermeisters von Bibow und seines Stellvertreters ausgesetzt.