147.227 Personen wurden vom 1. Januar 2005 bis einschließlich Oktober 2007 ein „Ein-Euro-Job“ durch die ARGEn bzw. Optionskommunen bewilligt.
NPD: „Ein-Euro-Jobs“ schönen Arbeitslosenstatistik weiter lesen »
Erneut muss sich ein NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht verantworten.
NDR 1 Radio MV: Strafprozess gegen weiteren NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Für die Förderung der Industriestandorte Dassow und Güstrow setzt sich die NPD-Fraktion in der aktuellen Sitzung des Landtages ein. Um die weiter voranschreitende Deindustrialisierung des Landes zu stoppen, müsse eine andere Förderpolitik angestrebt werden.
Der Gesetzesentwurf der NPD zur Änderung des Nichtrauchergesetzes hat die »demokratische Front« im Landtag in größte Probleme gestürzt. Michael Roolf, der die Blockerklärung für die übrigen Parteien abgegeben hatte, sorgte sichtbar für Unmut in den Reihen der Fraktionen der Blockparteien.
„Nachdem die Wahlen für die NPD in Niedersachsen voll in die Hosen gingen, erhält deren Spitzenkandidat Andreas Molau jetzt Unterschlupf in der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter am Mittwoch in Schwerin.
Wahlverlierer findet Unterschlupf in hiesiger NPD-Fraktion weiter lesen »
Die Landtagsfraktion der NPD forderte in einem Antrag den Landtag auf, die derzeitige bundesdeutsche Kriegspolitik in Afghanistan zu verurteilen.
Deutsche Truppen raus aus Afghanistan – NPD-Fraktion geißelt Kriegspolitik weiter lesen »
Der bei der Landtagswahl in Niedersachsen gescheiterte Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD, Andreas Molau, wechselt nach Mecklenburg-Vorpommern.
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages haben die CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Matthias Lietz die Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion als Erfolgsgeschichte herausgestellt.
Entwicklung in deutsch-polnischer Grenzregion ist Erfolgsgeschichte weiter lesen »
Die Schweriner CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrem Vorstoß, einen Antrag der rechtsextremen NPD von der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zu streichen, eine Schlappe einstecken müssen.
NDR 1 Radio MV: Schweriner Landtagsverwaltung lässt NPD-Antrag zu weiter lesen »
Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern legte zur aktuellen Sitzung des Landtages jetzt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vor.
Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß gestalten weiter lesen »
Mit einem Antrag fordert die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg Vorpommern die Landesregierung auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Beendigung aller Gender-Mainstreaming-Programme einzuleiten.
»Gender-Mainstreaming« einstellen – Familien fördern weiter lesen »
Sendetermin: Mittwoch, 5. März, 23.30 Uhr, Das Erste
„Da ist man lieber still“: NDR Dokumentation über Rechtsradikale in Vorpommern weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine strategische Neubestimmung der beiden großen Volksparteien angemahnt. Der abnehmenden Bindungskraft der Volksparteien müsse im Interesse der Stabilität der Demokratie entgegen gewirkt werden.
„In Mecklenburg-Vorpommern werden die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor manipulierten Gen-Kartoffeln immer noch nicht ernst genommen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Raimund Borrmann heute nach den Pressemeldungen über den erneuten Fund gentechnisch veränderter Kartoffeln im Landkreis Demmin.
Borrmann: NPD-Fraktion führt Kampf gegen die Grüne Gentechnik weiter weiter lesen »
Der von der NPD eingebrachte Antrag zur Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wurde von den übrigen Fraktionen im Landtag abgelehnt.
Ächtung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung weiter lesen »
Öffentliche Belehrungen über den Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag durch die Bundestags-Vizepräsidentin sind grob fahrlässig
Öffentliche Belehrungen über den Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag weiter lesen »
Mit dem heute im Landtag vorgebrachten Antrag der NPD-Fraktion „Gleichbehandlung arbeitsunfähiger Hilfsbedürftiger beim Schonvermögen“ forderten die Nationalen die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Bestimmungen zum Schonvermögen des Sozialgesetzbuches XII dem im Sozialgesetzbuch II anzupassen.
NPD-Fraktion fordert Anpassung im Sozialgesetzbuch weiter lesen »
Anlässlich des Jahrestages der Machtübergabe an Hitler erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann und darf Gewalt kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein.
Gewalt darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein weiter lesen »
„Im Mecklenburg-Vorpommern-Jahr 2007 haben wir uns als freundliches weltoffenes und aufstrebendes Land präsentiert. Nutzen wir den Schwung und die neue Bekanntheit, um den Erfolg fortzusetzen. Die Weichen sind richtig gestellt“, sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff auf seinem Neujahrsempfang im Maritim Hotel Kaiserhof in Heringsdorf.
Ringstorff: 2008 wollen wir den Erfolg fortsetzen! weiter lesen »
Große Anfrage: Antworten der Landesregierung eine unsägliche Anhäufung von Floskeln, Oberflächlichkeiten und Verharmlosungen
„Was lange währt, wird noch lange nicht gut“ weiter lesen »
