Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Armin Jäger, sieht in der Studie der Uni Greifswald zum Umgang mit der NPD im Landtag einen Beleg für die Richtigkeit der gemeinsamen Arbeit der demokratischen Fraktionen im Landtag.
Jäger: positive Wirkung der gemeinsamen Arbeit von SPD, CDU, LINKE und FDP weiter lesen »
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, reagierte heute mit Erstaunen und Verärgerung auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Ahrendt im Nordkurier, es sei nicht sinnvoll, dass zu Landtagsanträgen der NPD nur ein Abgeordneter für alle Demokraten spricht.
Schlotmann: An Vereinbarung der Demokraten festhalten weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Auffassungen der NPD und ihrer Vorfeldorganisationen dringend geboten.
Inhaltliche Auseinandersetzung mit NPD auf allen Ebenen verstärken weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat an die FDP im Landtag appelliert, weiter an der Praxis festzuhalten, dass zu Anträgen der rechtsextremistischen NPD nur ein Abgeordneter der übrigen Fraktionen spricht.
Jäger: An Praxis im Umgang mit NPD im Landtag festhalten weiter lesen »
Juso-Landesvorsitzender in der SPD schändet Deutschland-Fahne
Provokation als Prinzip? weiter lesen »
Bündnis 90/Die Grünen haben das am Donnerstag veröffentlichte BVG-Urteil zur Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters mit rechtsextremistischem Hintergrund begrüßt.
Amtsenthebung von rechtsextremistischem Richter bestätigt weiter lesen »
Nach Informationen des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, sind erste Bewerbungen und Vorschläge für den „Courage-Preis“ eingegangen.
Bewerbung um den „Courage-Preis“ noch bis Ende September möglich weiter lesen »
Anlässlich des Landesgedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges hat Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff wiederholt dazu aufgerufen, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und es der jungen Generation als Erinnerung und Mahnung mit auf ihren Lebensweg zu geben.
Ringstorff: Erinnerung wach halten und der jungen Generation weitergeben weiter lesen »
Am Montag, 21. April, erscheint das Buch „Provokation als Prinzip“, das von Mathias Brodkorb und Volker Schlotmann aus der SPD-Landtagsfraktion herausgegeben wird.
Kostenloses Buch über NPD im Landtag weiter lesen »
Aus Sicht der Linksfraktion ist es erforderlich, eine Evaluation des vor zwei Jahren von allen damals vertretenen Fraktionen im Landtag beschlossenen Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorzunehmen.
Zwischenbilanz des Programms „Demokratie und Toleranz stärken“ nötig weiter lesen »
Die Linkfraktion begrüßt und unterstützt das Engagement der SPD-Fraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus.
LINKE: Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ evaluieren weiter lesen »
Die Landes- und Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll, fordert einen neuen Vorstoß, die NPD zu verbieten:
Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus: NPD verbieten! weiter lesen »
SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt Initiative „WIR.Erfolg braucht Vielfalt“ als Form demokratiefördernden gesellschaftlichen Engagements
Neben politischer Auseinandersetzung auch rechtliche Möglichkeiten nutzen, um NPD Handwerk zu legen!
Glawe: Einstweilige Verfügung gegen NPD erfolgreich weiter lesen »
Dass sich Landesminister einem Bundesminister widersetzen, ist politischer Alltag.
NPD-Verbot ist nur der erste Schritt weiter lesen »
Steinkohlekraftwerk Lubmin zur unerwünschten ausländischen Investition erklären
Blockparteien gefährden den Tourismusstandort Mecklenburg Vorpommern weiter lesen »
SPD-Fraktionsvorsitzender Schlotmann: Mangelndes Verantwortungsbewusstsein
SPD: Blockade eines neuen NPD-Verbotsverfahrens unverantwortlich weiter lesen »
Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die Verweigerungshaltung einiger CDU-geführter Länder zu einem angestrebten NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar.
Verweigerungshaltung zu NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar weiter lesen »
Ein Familienfest zu Ostern in der Gemeinde Golchen führte unlängst zu politischen Turbulenzen. Der Grund:
Stasi ist heute – Heimattreue deutsche Jugend im Visier der Kommunisten weiter lesen »
Nach den immer lauter werdenden Vorwürfen gegenüber Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dieser habe die Polizeistatistik hinsichtlich polnischer Tatverdächtiger geschönt, gerät der Minister immer stärker unter Druck.
Caffier verliert die Nerven – Polizeistatistik läßt sich nicht mehr schönen weiter lesen »
Mit großem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, auf die offizielle polizeiliche Einschätzung eines Treffens der „Heimattreuen Deutsche Jugend“ über die Osterfeiertage in einem Schullandheim bei Demmin.
„Heimattreue Deutsche Jugend“ – keine Gefahr für Demokratie? weiter lesen »
