Linkspartei fordert erneutes NPD-Verbotsverfahren
Ritter: Innenminister von Bund und Länder müssen sich endlich einigen
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Ritter: Innenminister von Bund und Länder müssen sich endlich einigen
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Dr. Norbert Nieszery: Uneinigkeit der Bundesländer sehr bedauerlich
NPD-Verbotsverfahren: „V-Leute brauchen wir nicht!“ weiter lesen »
„Handlung des NPD-Stadtvertreters Kai Erdmann ist unakzeptabler Akt körperlicher Gewalt“
Nieszery kritisiert Übergriff auf NDR-Journalisten scharf weiter lesen »
VVN-BdA übergibt in Schwerin Buch mit 5.000 Statements für ein NPD-Verbot
Neues NPD-Verbotsverfahren angestrebt weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung der Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren.
Peter Ritter: Es ist höchste Zeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren! weiter lesen »
Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, den Ratschlag seines FDP-Kollegen Gino Leonhard zur Kenntnis genommen, wonach Innenminister Caffier zunächst „auf leisen Sohlen“ Material für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln soll.
Die leisen Sohlen sind längst abgelaufen – Zeit für NPD-Verbot ist reif weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum erneuten Ruf des Innenministers Lorenz Caffier nach einem NPD-Verbot: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.
Gino Leonhard: NPD-Verbotsverfahren würde keine Probleme lösen weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sieht nach dem gestrigen BVG-Urteil gegen die volksverhetzenden NPD-Plakate größere Chancen, ein Verbotsverfahren gegen die Rechtsextremisten auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen.
BVG-Urteil stärkt Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD weiter lesen »
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die volksverhetzenden und verfassungsfeindlichen NPD-Plakate verboten bleiben, unterstützt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, alle Demokratinnen und Demokraten, die sich einsetzen für Demokratie und Toleranz.
Urteil gegen NPD-Plakate stärkt Einsatz für Demokratie und Toleranz weiter lesen »
Staatssekretär Thomas Lenz: Die wehrhafte Demokratie wird die Instrumente des Grundgesetzes im Kampf gegen den Extremismus entschlossen nutzen!
Tag des Grundgesetzes auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Anlässlich des Landesgedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges hat Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff wiederholt dazu aufgerufen, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und es der jungen Generation als Erinnerung und Mahnung mit auf ihren Lebensweg zu geben.
Ringstorff: Erinnerung wach halten und der jungen Generation weitergeben weiter lesen »
Neben politischer Auseinandersetzung auch rechtliche Möglichkeiten nutzen, um NPD Handwerk zu legen!
Glawe: Einstweilige Verfügung gegen NPD erfolgreich weiter lesen »
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigte sich heute über das durch Innenminister Lorenz Caffier vorgestellte Ergebnis des Prüfauftrages über die Voraussetzungen eines erneuten NPD-Verbotsverfahren erfreut.
Jäger: Weiterer Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbotsverfahren weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Innenministers Lorenz Caffier, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Zeit zum Handeln: NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach Vorlage der Materialsammlung des Innenministers zur Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren:
SPD-Fraktionsvorsitzender Schlotmann: Mangelndes Verantwortungsbewusstsein
SPD: Blockade eines neuen NPD-Verbotsverfahrens unverantwortlich weiter lesen »
Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die Verweigerungshaltung einiger CDU-geführter Länder zu einem angestrebten NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar.
Verweigerungshaltung zu NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, reicht der Entschluss der Konferenz der Innenminister, die Finanzierung von NPD-nahen Stiftungen zu erschweren, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aus.
V-Leute des Verfassungsschutzes abziehen – NPD-Verbot endlich angehen weiter lesen »
Der SPD-Fraktionsvorstand und der DGB Nord kamen heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Schwerin zusammen. Bei dem Arbeitstreffen tauschten die Spitzen von SPD-Fraktion und DGB Nord ihre Positionen zu aktuellen Landesthemen aus. Im Vordergrund standen der Umgang mit dem Rechtsextremismus im Land und das gemeinsame Engagement für Demokratie und Toleranz.
Auf ihrer Konferenz haben die CDU-Innenminister und -senatoren in Hannover das neue NPD-Verbotsverfahren erörtert.
Caffier : „Ersten Schritt zum NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht !“ weiter lesen »
Die jetzt durch den Landestourismusverband vorgestellten Daten zu den Auswirkungen des Rechtsextremismus auf die Tourismusbranche des Landes sind nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ein äußerst alarmierendes Zeichen.
„Braunes Image“ für Mecklenburg-Vorpommern nicht zulassen weiter lesen »