NPD-Verbotsverfahren

Die leisen Sohlen sind längst abgelaufen – Zeit für NPD-Verbot ist reif

Mit großer Verwunderung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, den Ratschlag seines FDP-Kollegen Gino Leonhard zur Kenntnis genommen, wonach Innenminister Caffier zunächst „auf leisen Sohlen“ Material für ein NPD-Verbotsverfahren sammeln soll.

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Urteil gegen NPD-Plakate stärkt Einsatz für Demokratie und Toleranz

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die volksverhetzenden und verfassungsfeindlichen NPD-Plakate verboten bleiben, unterstützt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, alle Demokratinnen und Demokraten, die sich einsetzen für Demokratie und Toleranz.

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Ringstorff: Erinnerung wach halten und der jungen Generation weitergeben

Anlässlich des Landesgedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges hat Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff wiederholt dazu aufgerufen, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und es der jungen Generation als Erinnerung und Mahnung mit auf ihren Lebensweg zu geben.

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SPD-Fraktionsvorstand und DGB Nord tagen gemeinsam Engagement für Demokratie und Toleranz

Der SPD-Fraktionsvorstand und der DGB Nord kamen heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Schwerin zusammen. Bei dem Arbeitstreffen tauschten die Spitzen von SPD-Fraktion und DGB Nord ihre Positionen zu aktuellen Landesthemen aus. Im Vordergrund standen der Umgang mit dem Rechtsextremismus im Land und das gemeinsame Engagement für Demokratie und Toleranz.

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