Angesichts der nach nur einem Monat des Inkrafttretens neu aufflammenden Diskussion über den Nichtraucherschutz in Gaststätten hat der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, daran erinnert, dass während der Gesetzesarbeit alle relevanten Verbände eine gesetzliche Regelung ohne Ausnahmen gefordert hätten.
Rühs: Panikmache nach nur einem Monat Rauchverbot ist fehl am Platz weiter lesen »
Auf seiner heutigen Tagung verständigte sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V auf Kommunalpolitische Leitsätze für die Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen 2008 und beschloss diese wie folgt:
Landesvorstand verabschiedet Kommunalpolitische Leitsätze für Wahlen 2008 weiter lesen »
„Im Mecklenburg-Vorpommern-Jahr 2007 haben wir uns als freundliches weltoffenes und aufstrebendes Land präsentiert. Nutzen wir den Schwung und die neue Bekanntheit, um den Erfolg fortzusetzen. Die Weichen sind richtig gestellt“, sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff auf seinem Neujahrsempfang im Maritim Hotel Kaiserhof in Heringsdorf.
Ringstorff: 2008 wollen wir den Erfolg fortsetzen! weiter lesen »
Die Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat sich für die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgesprochen.
SPD-Vorschlag zur Verwaltungsreform: Statt Zahlenspielereien – Leitbild erarbeiten!
Statt Zahlenspielereien – Leitbild erarbeiten weiter lesen »
Seidel: Umbaudarlehen ist abrufbereit
Nichtraucherschutz in der Gastronomie weiter lesen »
„Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, dem Jubiläumsgipfel zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge sowie dem Vorsitz der G8-Staaten mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm stand Deutschland in den vergangenen Monaten im Fokus des weltpolitischen Interesses.
Ringstorff : Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität erhalten weiter lesen »
Mit der heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag tritt die Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in die entscheidende Phase. Das System wird damit nicht nur zukunftsfähig umgestaltet, sondern damit wird auch entscheidend zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland beigetragen.
Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung weiter lesen »
Seidel: Besucherzentrum als Attraktion
Glashäger modernisiert Anlagen weiter lesen »
Regierungsfraktionen wollen pädagogische Ausbildung an Hochschulen modernisieren – Qualität muss vor Quantität gehen
Qualität und Praxisorientierung in Lehrerbildung stärken weiter lesen »
Neuer Anlauf für Verwaltungsmodernisierung mit inhaltlich erweiterter Enquete-Kommission Ergänzung der Aufgaben der Enquetekommission um verschiedenste Beratungs- und Prüffunktionen
Verfassungsgemäße Verwaltungsreform weiter lesen »
MV investierte 1,5 Mrd. € und erreicht Verwendungsquote von 95 Prozent
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2006 weiter lesen »
Zukunft des IT-College Putbus gesichert – Land fördert mit 2,1 Millionen Euro Der Rüganer CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz zeigte sich zufrieden, dass die Landesregierung gestern den Weg für die Förderung der Modernisierung der beruflichen Bildungsstätte IT-College Putbus freigemacht habe. Mit 2,1 Millionen Euro unterstützt das Land aus Mitteln der Europäischen Union die notwendigen Baumaßnahmen.
Zukunft des IT-College Putbus gesichert weiter lesen »
„Eine Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern ist dringend notwendig. Die Arbeiten daran werden zügig fortgesetzt und ich lade die demokratische Opposition ein, sich in den Prozess konstruktiv einzubringen.
Verwaltungsmodernisierung wird zügig fortgesetzt weiter lesen »
Die heutige Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Für Mecklenburg-Vorpommern – Verwaltungsmodernisierung zügig voranbringen“ auf der heutigen Sondersitzung des Landtages ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen.
Nein zum Antrag der Linksfraktion Offenbarungseid der Landesregierung weiter lesen »
Grüne: Landesregierung bremst erneuerbare Energien
32 % Strom aus erneuerbaren Energien weiter lesen »
Die Abgeordneten der Landtagsfraktionen der FDP und der Linken haben heute bei der Präsidentin des Landtags die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Gegenstand der Beratung soll die „Fortsetzung der Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sein.
Funktional- und Kreisstrukturreform muss zügig fortgesetzt werden weiter lesen »
Die Abgeordneten der Landtagsfraktionen der FDP und der Linken haben heute bei der Präsidentin des Landtags die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Gegenstand der Beratung soll die „Fortsetzung der Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sein.
Funktional- und Kreisstrukturreform muss zügig fortgesetzt werden weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.
DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform weiter lesen »
Neues Landesdarlehen für Gastronomiebetriebe in Mecklenburg-Vorpommern: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat am Donnerstag eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen gastronomischen Einrichtungen erlassen.
Neues Darlehensprogramm für Gastronomie weiter lesen »
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein „Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen“ zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales
Schlotmann stärkt kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Rücken weiter lesen »
