Militär

Zivile Nutzung der ehemaligen Bundeswehrstandorte weiter unterstützen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute mit seiner Fraktionskollegin Barbara Borchardt den ehemaligen Bundeswehrstandort in Demen im Landkreis Parchim besucht und Gespräche mit Vertretern von Firmen geführt, die sich auf dem Gelände angesiedelt haben.

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Sozialagenda der EU-Kommission kein Thema für die Regierungskoalition

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur  erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische Union und ein soziales, zukunftsfähiges Europa für alle Menschen in den Mitgliedsstaaten tatsächlich sind“, erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion,

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Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung

Nachdem Mathias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren 21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten war und die Nahrungsaufnahme seit dem verweigert, berichtete er am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der Bundeswehr.

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