Michael Andrejewski

NPD-Fraktion fordert Anpassung im Sozialgesetzbuch

Mit dem heute im Landtag vorgebrachten Antrag der NPD-Fraktion „Gleichbehandlung arbeitsunfähiger Hilfsbedürftiger beim Schonvermögen“ forderten die Nationalen die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Bestimmungen zum Schonvermögen des Sozialgesetzbuches XII dem im Sozialgesetzbuch II anzupassen.

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