Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, zeichnet sich die bisherige Arbeit der Landesregierung einerseits durch die Fortsetzung bewährter rot-roter Politikansätze aus.
Große Koalition betreibt Politik der Versprechen und Ankündigungen weiter lesen »
„Wenn jetzt Vertreter der Hartz-IV-Parteien nahezu täglich über eine regelmäßige Anpassung der Hartz-IV-Leistungen an die Preisentwicklung philosophieren, bestätigen sie nur eins: Hartz-IV ist Armut per Gesetz, denn von Hartz-IV kann man nicht menschenwürdig leben.“, so der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete der LINKEN, Peter Ritter.
Anpassungsdebatte bestätigt Hartz-IV-Dilemma weiter lesen »
Toralf Schnur, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt:
Nachtragshaushalt – Einnahmenplus auf Kosten der Steuerzahler weiter lesen »
Zur Entscheidung der Landesregierung, sich am Freitag im Bundesrat bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu enthalten, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
Ringstorff und die Mehrwertsteuer: Was stört mich mein Geschwätz von gestern? weiter lesen »
