Im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Sportplatzes in Hasenwinkel wurde der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Erhard Bräunig, heute angewiesen, den Bürgermeister der Gemeinde Bibow und dessen 1. Stellvertreter vorläufig des Dienstes zu entheben und ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
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In Ergänzung zu dem Anfang August an den Innenminister übergebenen Fragenkatalog zum Bundeswehreinsatz während des G-8-Gipfels und in Auswertung der Sitzung des Innenausschusses vom 03. 09. 2007 richtet die Fraktion DIE LINKE weitere Fragen an den Innenminister des Landes.
Fraktion DIE LINKE stellt weitere Fragen zum Bundeswehreinsatz weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung des Landesverbandes Die Linke nach einem Untersuchungsausschuss zum G8-Gipfel:
G8-Untersuchung in geordneten Bahnen! weiter lesen »
Am 1. August 2007 tritt das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Kraft. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die Neuerung im Straßenverkehrsgesetz als „längst überfälliges Verbot“.
Innenminister Caffier: Alkoholverbot für Fahranfänger ab 1. August in Kraft weiter lesen »
Anlässlich des Prozesses gegen drei Anti-Rechts-Aktivisten vor dem Amtsgericht in Waren am 27. September 2007 ruft die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern alle Parteien und Verbände, sowie Bürgerinnen und Bürger des Landes zur uneingeschränkten Unterstützung der couragierten Angeklagten auf.
Grüne Jugend ruft zur Solidarität mit Couragierten auf weiter lesen »
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im von Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu der Randale in Bützow:
Vorgänge in Bützow rückhaltlos aufklären! weiter lesen »
Den Vorwurf des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Peter Ritter, die NPD würde „inmitten von Landesbehörden Unterstützung finden“ weist der Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Lenz, mit aller Entschiedenheit zurück.
Kein braunes Gedankengut in den Behörden des Landes MV weiter lesen »
Anlässlich der 17. Hanse-Sail vom 9. bis 12. August in Rostock chartert die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr wieder das weltweit größte, kohlegefeuerte, seegehende Dampfschiff der Welt, den Dampfeisbrecher „Stettin“. Am 9. August um 15.00 Uhr sticht die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit über 150 Vertretern aus Vereinen, Verbänden und zahlreichen Gästen vom Liegeplatz 83 Ost
Hanse-Sail: CDU sticht am Eröffnungstag mit dem Dampfeisbrecher „Stettin“ in See weiter lesen »
Innenminister Lorenz Caffier will für die weitere Umsetzung der Verwaltungsreform einen möglichst breiten politischen Konsens erzielen. Dies hob er heute auf seinem Treffen mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie den Landräten hervor.
Innenminister Caffier will breiten politischen Konsens für neue Verwaltungsreform weiter lesen »
Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) begrüßt das Vorgehen des Innenminister Caffier und sieht sich in seiner Haltung bestärkt.
WIRO – OB Methling begrüßt Eingreifen des Innenministeriums weiter lesen »
Durch das zögerliche und widersprüchliche Vorgehen der Bürgerschaft in Sachen „WIRO“ sieht sich das Innenministerium veranlasst, die Einsetzung eines Beauftragten nach § 83 Kommunalverfassung M-V zu prüfen.
Innenminister Caffier prüft Einsetzung eines Beauftragten für die WIRO weiter lesen »
Ein großer Tag für einen kleinen Verein
Faulenroster SV kickt gegen Hansa-Profis weiter lesen »
Union demonstriert damit einmal mehr soziale Kälte
CDU-Generalsekretär degradiert soziale Gerechtigkeit zum Schlagwort weiter lesen »
Der SPD-Landesvorsitzende, Dr. Till Backhaus, kommentierte heute die vom NDR herausgegebene Umfrage. „Die Umfrage zeigt, dass es momentan ein Kopf an Kopf Rennen zwischen SPD und CDU gibt.
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