Zur Ankündigung, dass Minister Seidel ab dem 1. September die eigenständige Abteilung Arbeit im Wirtschaftsministerium abschaffen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag, Prof. Dr. Wolfgang Methling:
Abschaffung der Abteilung „Arbeit“ im Ministerium verantwortungslos weiter lesen »
Initiative zum kostenfreien Mittagessen nicht von Verfassung gedeckt
Harry Glawe: LINKE missbraucht Verfassungsinstrument weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die heutige Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jäger, ein NPD-Verbotsverfahren aktiv prüfen zu wollen.
Zeit für gemeinsames Handeln aller Demokraten weiter lesen »
Aktuelle Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo mahnen, alle politischen Handlungsspielräume zu nutzen, um rassistische Exzesse und fremdenfeindliche Ausschreitungen zu verhindern. Der 15. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen ist deshalb für die Linksfraktion im Landtag Anlass in einem Antrag zur kommenden Landtagssitzung deutlich zu machen, dass der Landtag sich den ernsten Herausforderungen, die sich aus grassierendem
15 Jahre Pogrom von Rostock-Lichtenhagen: Mahnung und Verpflichtung weiter lesen »
Die Ablehnung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS, der die Landesregierung auffordert, die laufenden Proteste der Telekom-Beschäftigten zu unterstützen, ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Koalitionsfraktionen. „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz CDU und SPD den Sorgen und berechtigten Interessen der Beschäftigten gegenüberstehen“, sagte Holter am
Regierungsfraktionen verweigern Solidarität mit Telekom-Beschäftigten weiter lesen »
Zur mehrheitlichen Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landespflegegesetzes der Fraktion der Linkspartei.PDS erklärt die Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke: Mit der bekannten Zielstrebigkeit hat meine Fraktion heute zum dritten Mal einen Antrag zum Erhalt des Pflegewohngeldes über den 31. 12. 2007 hinaus in den Landtag eingebracht. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien haben
Pflegewohngeld des Landes muss in bisheriger Höhe erhalten bleiben weiter lesen »
Der Landesparteitag der Linkspartei.PDS M-V hat auf seiner Tagung am 17. März 2007 den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE für den 23.-24. Juni 2007 einberufen. Nach der erfolgreichen Urabstimmung in der Linkspartei.PDS und WASG werden auf diesem Parteitag die entscheidenden Beschlüsse für die Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gefasst. Dazu erwarten wir am ersten Beratungstag u.a.
Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Zum Junior-Gipfel J8, auf dem zurzeit in Wismar 74 Jugendliche dieselben Themen diskutieren, die auch auf dem G8-Gipfel anstehen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke: „Ich begrüße sehr, dass dieser Junior-Gipfel stattfindet, und wünsche mir konkrete und energische Forderungen der Jugendlichen aus aller Herren Länder an die vermeintlich
Junior-Gipfel soll den Mächtigen der Welt den Spiegel vorhalten weiter lesen »
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist die Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbots um Heiligendamm verfassungsmäßig bedenklich. „Mit dieser Entscheidung wird das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt und muss hinter unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen zurücktreten“, erklärte Frau Borchardt am Freitag. Fantasievolle, friedliche Proteste an der Politik der G8 müssten erlaubt
OVG-Entscheidung ist verfassungsmäßig bedenklich weiter lesen »
Nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Regine Lück, bietet die Leipzig-Charta zur Entwicklung europäischer Städte, die morgen auf dem Treffen der EU-Bauminister in Leipzig verabschiedet werden soll, keine ausreichende Grundlage für eine erforderliche integrierte, nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. „Die Charta benennt zwar richtig die Probleme, formuliert aber lediglich unverbindliche Leitlinien, wie diese
Stadtentwicklung braucht verbindliche Leitlinien und Bürgerbeteiligung weiter lesen »
Wolf-Dieter Ringguth: Länderübergreifende Aktion der Bundesanwaltschaft zeigt: G8-Gegner müssen sich von Gewalt distanzieren
G8-Gegner müssen sich von Gewalt distanzieren weiter lesen »
Offensichtlich steht das Verbot der für den 07. Juni geplanten Sternmärsche nach Heiligendamm kurz bevor. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS und G-8-Beauftragte des Landesverbandes, Steffen Bockhahn:
Verbot der geplanten Sternmärsche am 07.06.2007 nach Heiligendamm? weiter lesen »
Dr. Armin Jäger: Antifa-Klausel ist rechtlich fragwürdig und hilft bei Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden nicht
Antifa-Klausel ist rechtlich fragwürdig weiter lesen »
Eine Delegation der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern traf sich am heutigen Freitag (27.04.2007) zu einem Meinungsaustausch mit der Sozialistischen Linkspartei Norwegens in Oslo. Ergebnisse, Probleme und Erfahrungen der Regierungsbeteiligung standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion. „Die Debatten innerhalb der Sozialistischen Linkspartei, die seit 2005 in Norwegen mitregiert, ähneln der in der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sehr. Der Erfahrungsaustausch
Bartsch u. Ritter zu Erfahrungsaustausch bei Linkspartei in Norwegen weiter lesen »
