Linksfraktion

Hartz-IV-Prüfstelle muss bürgerfreundlich gestaltet werden

/ Arbeit / 1 minute of reading

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt grundsätzlich den Vorstoß des Bürgerbeauftragten Bernd Schubert, in seiner Behörde eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von Hartz-IV-Empfängern einzurichten. „Eine solche Einrichtung muss allerdings ausreichend arbeitsfähig und damit bürgerfreundlich gestaltet sein“, erklärte sie. Es dürften beispielsweise keine langen Wartezeiten oder andere Hürden aufgebaut werden.

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Kita-Kosten-Chaos im Sozialministerium setzt Kommunen unter Druck

/ Linkspartei.PDS / 1 minute of reading

Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, stellt das Sozialministerium mit der geplanten Entlastung der Eltern von Kita-Kosten und der Finanzierung des Mittagessens für Kindern aus Hartz-IV-Familien die Jugendämter und Jugendhilfeausschüsse des Landes vor unlösbare Aufgaben.

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Kreisfreie Städte erteilen Reformplänen der Landesregierung Absage

/ Linkspartei.PDS / 1 minute of reading

Da die Zentren auch künftig eine wichtige Rolle im Land spielen, begrüßt die  kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, das Engagement der kreisfreien Städte in der laufenden Diskussion um eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform.

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Petitionsausschuss als Moderator zwischen Bürgern und Verwaltung

/ Linkspartei.PDS / 1 minute of reading

Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Barbara Borchardt, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, macht die erhebliche Zunahme der Anzahl der Petitionen im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Verwaltungshandeln unzufrieden sind.

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Schwerin darf mit strukturellem Defizit nicht allein gelassen werden

/ Die Linke / 2 minutes of reading

Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, die Schweriner Abgeordnete Angelika Gramkow, bestätigt der heute vorgestellte Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Finanzlage der Landeshauptstadt Schwerin die seit langem bekannte finanzielle Situation Schwerins.

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Parlamentsinformationsgesetz stärkt Verantwortung des Landtags

/ Linkspartei.PDS / 1 minute of reading

Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat die heutige Anhörung im Europa- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Parlamentsinformationsgesetzes (PIG) deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern längst überfällig ist.

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