Die Forderung von Landesinnenminister Lorenz Caffier, Online-Durchsuchungen bei Privatpersonen zu ermöglichen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und entschieden abzulehnen.
Innenminister Caffier redet dem Überwachungsstaat das Wort weiter lesen »
Der Vorsitzende der Thünengesellschaft und Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, hat heute den Workshop „Passgenaue Vermittlung von Jugendlichen in Betriebe der Thünenregion“ eröffnet. Die Thünengesellschaft ist Trägerin des Projekts „AGIL – Ausbildungsgestaltung im ländlichen Raum“.
Ausbildung ist entscheidend für die Zukunft des ländlichen Raumes weiter lesen »
Mit großer Empörung hat die Linksfraktion auf die Ablehnung der Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion im Sozialausschuss reagiert, die Wohlfahrtsverbände zu deren Haushaltssituation anzuhören. Die Linksfraktion hatte einen diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion unterstützt.
Regierungsfraktionen lehnen Gespräch mit Wohlfahrtsverbänden ab weiter lesen »
Auf Antrag der Linksfraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zum Thema „Einhaltung tariflicher Mindestlöhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ stattgefunden.
M-V braucht endlich Tariftreue-Regelung weiter lesen »
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, die Pläne für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin endlich aufzugeben.
Klimapolitischer Wahnsinn darf in Lubmin nicht realisiert werden weiter lesen »
Als ebenso durchsichtig wie falsch und gespenstisch bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die seit Tagen anhaltende Kampagne des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller im Landkreis Uecker-Randow.
Müllers Gespenstergeschichten im Landkreis Uecker-Randow weiter lesen »
Die Entscheidung der Landesregierung, drei Millionen Euro öffentliche Gelder in den Ostseeflughafen Barth zu investieren, stößt bei der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, auf heftige Kritik.
Das Flugwesen in M-V entwickelt sich weiter lesen »
Die Linksfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Plöwen am Mittwoch ihre Forderung nach Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) bekräftigt. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen hat sich eine vergleichsweise hohe Sockelarbeitslosigkeit verfestigt – dahinter verbergen sich Menschen, die auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
ÖBS als integrierten Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik nutzen weiter lesen »
Finanzministerin Sigrid Keler hat heute auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Plöwen die Eckdaten und Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2008/2009 vorgestellt.
Doppelhaushalt 08/09 finanziell solide, aber politisch verhängnisvoll weiter lesen »
„Chancen und Möglichkeiten der Grenzregionen der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“ standen am Dienstag im Mittelpunkt der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Plöwen, Landkreis Uecker-Randow. „Wir haben bewusst unsere Klausur an die Grenze zu Polen gelegt, um uns vor Ort von Kommunalpolitikerinnen und -politikern über Probleme, aber auch gelungene Kooperationen mit
Viele Chancen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit weiter lesen »
Die Fraktion der Linkspartei hat auf ihrer Sommerklausur in Plöwen am Montagabend beschlossen, das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ einer ersten Bewertung zu unterziehen.
Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ auf dem Prüfstand weiter lesen »
Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist und bleibt es ein Skandal, dass der Gesetzgeber zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV die festgeschriebene Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Schulausbildung noch nicht korrigiert hat.
Der Start ins Schulleben kostet Geld, das den Betroffenen verweigert wird weiter lesen »
In Vorbereitung der Sitzung des Innenausschusses am 3. September hatte sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, mit einem Fragekatalog zum Einsatz der Bundeswehr an das Innenministerium gewandt.
Innenministerium verzögert weiter Aufklärung über Bundeswehr-Einsatz weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, teilt die Auffassung von Finanzministerin Sigrid Keler, dass bei der politischen Schwerpunktsetzung Arbeitsplätze und Bildung an erster Stelle stehen müssen.
Investitionen in Köpfe zahlen sich aus – Förderung der Kinder erst recht weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von Landesfinanzministerin Sigrid Keler, das Pensionseintrittsalter für Landesbeamte wie im Bund auf 67 Jahre zu erhöhen, aus Sicht der Sozialabbaupolitik von SPD und CDU zwar konsequent, für die Betroffenen jedoch völlig fehl am Platz. „Die Anhebung des Renten- und des Pensionseintrittsalters ist in
Renten- und Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen ist falscher Weg weiter lesen »
Die Überweisung des Antrages „Nein zum Sparen auf Kosten von Arbeitslosen“ in den Wirtschaftsausschuss des Landtages bietet nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, die Chance, das skandalöse Verhalten der Bundesregierung, 1 Milliarde Euro Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose zurückzuhalten, zu diskutieren.
Bund muss Mittel für Eingliederung von Langzeitarbeitslosen frei geben weiter lesen »
Nach Ansicht der verkehrs- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist es sehr schade, dass der Antrag, wonach sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, Car-Sharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde. „Damit wurde die Chance vertan, ein deutliches positives Signal für das Car-Sharing zu geben, einer Ressourcen, Umwelt und Klima
Positives Signal für Umwelt und Klima schonende Mobilität ausgeblieben weiter lesen »
Die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bedauert es außerordentlich, dass die Landesregierung nicht bereit ist, darüber zu berichten, wie sie die Beschlüsse des 5. Altenparlaments umsetzen will. „Damit werden das Parlament und seine Beschlüsse zur Schauveranstaltung degradiert“, sagte sie am Donnerstag in Schwerin.
Beschlüsse des Altenparlaments müssen ernst genommen werden weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, spricht sich dafür aus, im Land die Voraussetzungen zu schaffen, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte grundsätzlich offen legen müssen.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten offen legen – nichts verbergen weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär beizubehalten. „Den immer lauter werdenden Rufen insbesondere der Union nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss entschieden entgegen getreten werden“, erklärte er am Mittwoch.
Skandalöse Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr lückenlos aufklären weiter lesen »
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, darüber zu berichten, wie sie die Beschlüsse des 5. Altenparlaments umsetzen will. „Das Parlament und seine Beschlüsse dürfen nicht zur Schauveranstaltung degradiert werden, sie müssen ernst genommen werden“, erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Irene Müller.
Beschlüsse des Altenparlaments müssen ernst genommen werden weiter lesen »
