Mit höchstem Erstaunen hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Schlotmann zur Kenntnis genommen, wonach er sein Bedauern über das Nichtgelingen eines gemeinsamen Antrages der demokratischen Fraktionen zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren ausgedrückt hat:
NPD-Verbot muss auf breiter demokratischer Grundlage erfolgen weiter lesen »
Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss des Landtags zur Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ ist der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, zuversichtlich, dass dem Anliegen in der Sache Rechnung getragen wird.
Kampf gegen Rechtsextremismus – gemeinsame Aufgabe aller Demokraten weiter lesen »
Der gegenwärtige Streit in der Regierungskoalition um eine Bezuschussung von Mittagessen in Kitas darf nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gesunde warme Mahlzeit auch für Kinder in den staatlichen Grundschulen notwendig ist. „Wenn der Ministerpräsident eine Bezuschussung für das Mittagessen in den Kitas als sinnvoll ansieht,
Bedürfnisse von Kindern lassen sich nicht mit zweierlei Maß messen weiter lesen »
Die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kritisiert, dass der Festakt zum Tag der deutschen Einheit ohne Gebärdensprache untersetzt übertragen werden soll.
Beim Festakt zur deutschen Einheit droht Ausgrenzung weiter lesen »
Im seinem Mitteilungsblatt Nr. 9/2007 vom 18.09.2007 veröffentlicht der Bildungsminister eine Verordnung, die praktisch die Prüfung in der 10. Klasse an Gymnasien bzw. Gesamtschulen abschafft und sie durch einfache Klassenarbeiten in drei Fächern ersetzt. Die Fragen für die schriftliche Prüfung werden nicht mehr zentral vorgegeben, sondern durch die zuständigen Fachlehrer/innen der Schule erarbeitet. Der Schulleiter
Prüfung zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe faktisch abgeschafft weiter lesen »
Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einer akademischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher im Bereich der vorschulischen Bildung. „Wer Bildung ganzheitlich begreift, muss die vorschulische Bildung und Erziehung als integralen Bestandteil verstehen“, erklärte er am Dienstag.
Erzieherinnen und Erzieher akademisch qualifizieren weiter lesen »
Nachdem der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute eine umfängliche Bewertung des Polizeieinsatzes während des G-8-Gipfels vorgelegt hat, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Stellungnahme des Innenministers unumgänglich.
Stellungnahme zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei erforderlich weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt die heutige Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jäger, ein NPD-Verbotsverfahren aktiv prüfen zu wollen.
Zeit für gemeinsames Handeln aller Demokraten weiter lesen »
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es enttäuschend und unverständlich, dass die Regierungsfraktionen gestern den Antrag der Linksfraktion „Wettbewerbsfähigkeit der von Altschulden betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sichern“ nicht mitgetragen haben.
Landesregierung lässt von Altschulden betroffene Betriebe im Stich weiter lesen »
Nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ist es für eine so reiche Gesellschaft wie der deutschen beschämend und skandalös, dass offenbar niemand von den politisch Verantwortlichen bereit ist, endlich aktiv etwas gegen die zunehmende Kinderarmut in Deutschland zu tun.
Es muss etwas gegen die grassierende Kinderarmut getan werden weiter lesen »
Zur Auszeichnung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit der „Goldenen Henne“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller:
Von der Leyen hätte eher Rote Karte denn „Goldene Henne“ verdient weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, macht der Entwurf zum Doppelhaushalt 2008/2009 deutlich, dass der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre Früchte trägt. „Es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden, und der Abbau der Schulden kann beginnen“, erklärte Methling am Mittwoch in Schwerin. Jetzt gebe es finanzpolitische Spielräume, die es intelligent zu nutzen
Entwurf Doppelhaushalt solide – aber politisch falsche Weichenstellung weiter lesen »
Die Linksfraktion gratuliert Jochen Schmidt zur Ernennung zum Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung und bietet zugleich eine konstruktive und Ziel orientierte Zusammenarbeit an. „Politische Bildung zur Stärkung von Demokratie und Toleranz muss gemeinsames Anliegen aller demokratischen Kräfte im Land sein“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch in Schwerin.
Politische Bildung als gemeinsames Anliegen und Gesamtkonzept gestalten weiter lesen »
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, ist der Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“, den Finanzministerin Keler heute der Öffentlichkeit vorgestellt hat, Beleg für das solide Haushalten in den vergangenen Jahren.
Nachhaltige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung nötig weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, zeigte sich entsetzt über die Forderung der finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sigrun Reese, eine weitgehende Steuerautonomie für die Länder einzuführen. „Frau Reese weiß offenbar nicht, wovon sie spricht“, erklärte sie.
Steuerautonomie wäre schädlich für M-V weiter lesen »
Die „Eckpunkte für eine Verwaltungs- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“, die der Landkreistag heute vorgelegt hat, bleiben nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, hinter den Ansprüchen zurück, die der Landkreistag nach dem Urteil zur Verwaltungsreform selbst formuliert hat.
Eckpunkte für Verwaltungsreform sind Diskussionsangebot für Leitbild weiter lesen »
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat mit Verwunderung und verhaltener Freude die jüngsten Äußerungen von SPD-Sozialminister Erwin Sellering zur Kenntnis genommen, wonach er u.a. die Einführung von Mindestlöhnen als Voraussetzung für eine gesicherte Zukunft junger Familien erkannt hat. Darüber hinaus würden laut Sellering die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern bei den Hartz-IV-Regelsätzen nicht gesondert
Plötzliche SPD-Erkenntnis: Mindestlöhne und höhere Regelsätze nötig weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss der Ausbau des Standorts Lubmin zu einem Energie- und Produktionsstandort auch ohne den Bau eines Steinkohlekraftwerkes realisiert werden.
Energiestandort Lubmin ja – Steinkohlekraftwerk nein! weiter lesen »
Kleinere Städte und Gemeinden haben bei Städtebauförderung Nachsehen Die Sprecherin für Bau- und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, nimmt die künftig erheblich verstärkte Förderung der kreisfreien und größeren kreisangehörigen Städte aus Städtebaufördermitteln zur Kenntnis.
Städtebauförderung weiter lesen »
Nach Ansicht des medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung grundsätzlich zu begrüßen. „Es gewährleistet einerseits weiterhin die Rundfunkfreiheit und damit Staatsferne, andererseits können die Länder auch ihrer Funktion als Anwalt der Gebührenzahler nachkommen“, erklärte Bluhm am Dienstag.
Urteil zur Rundfunkfinanzierung löst Zukunftsfragen nicht weiter lesen »
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einbringen, die die so genannte Altanschließerproblematik aufgreift.
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes weiter lesen »
