Die Mehrheit der Koalition von SPD und CDU haben im Landtag einen Antrag der Linksfraktion zum Erhalt der Arbeitsplätze am Standort der Zuckerfabrik Güstrow abgelehnt.
Verhalten der CDU-Politiker aus dem Landkreis Güstrow widersprüchlich weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist der kommunale Haushaltserlass 2008 Ausdruck der einseitigen Orientierung auf Sparen und Konsolidieren.
Kommunaler Haushaltserlass knebelt kommunale Selbstverwaltung weiter lesen »
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es völlig unverständlich, dass der Antrag seiner Fraktion zum Erhalt der Arbeitsplätze am Standort der Zuckerfabrik Güstrow von den Koalitionsfraktionen nicht mitgetragen wurde.
Koalitionsfraktionen verweigern Bekenntnis zur Zuckerfabrik Güstrow weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, bedauert, dass es die Regierungsfraktionen abgelehnt haben, den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung zur Ausschussberatung zu überweisen. „Mit einer derartigen Verweigerungshaltung beschädigen die Koalitionsfraktionen die parlamentarische Kultur“, kritisierte sie am Mittwoch.
Koalitionsfraktionen wollen kein Mehr an direkter Demokratie weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, unterstützt ausdrücklich den Paritätischen Wohlfahrtsverband in seiner Forderung, dass Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, in ihrer Entwicklung nicht länger benachteiligt werden dürfen.
Kinderarmut auch in M-V aktiv bekämpfen weiter lesen »
Als dreisten Griff in die Tasche der Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnet der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die angekündigten massiven Erhöhungen der Strom- und Gaspreise.
Ungezügelte Gier der Energiekonzerne muss endlich gebremst werden weiter lesen »
Zum weltweiten Aktionstag gegen Armut am 17. Oktober erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
STAND UP and SPEAK OUT – Gegen Armut, für die UN-Millenniumsziele weiter lesen »
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, kritisiert, dass Mittel des landwirtschaftlichen Sondervermögens nicht rechtsverbindlich zurückgeführt werden müssen, wenn diese bei Bedarf zur Deckung von Defiziten im Landeshaushalt genutzt werden.
Verbindliche Rückführung ins Landwirtschaftssondervermögen abgelehnt weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, kündigt für die heutige Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag ihrer Fraktion und der FDP-Fraktion an, eine Anhörung zur Kindertagesstättenförderung und zur Förderung der vorschulischen Bildung in den Haushaltsjahren 2008/2009 durchzuführen.
Ausbau der vorschulischen Bildung darf nicht auf der Strecke bleiben weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, haben die Koalitionsfraktionen heute im Wirtschaftsausschuss gezeigt, dass sie der parlamentarischen Arbeit keine Bedeutung beimessen.
Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 verkommen zur Farce weiter lesen »
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, hat im Zusammenhang mit dem Entwurf seiner Fraktion zu einem Musikschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MuSchG M-V), der in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht wird, Sachlichkeit angemahnt.
Vorurteilsfreie Debatte um Musikschulgesetz M-V erforderlich weiter lesen »
Blinde und sehbehinderte Jugendliche bei Ausbildung nicht diskriminieren
„Woche des Sehens“ weiter lesen »
Die Hinweise und Empfehlungen bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser und Abwasser in dem heute veröffentlichten Erlass des Innenministeriums sind nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wenig tauglich, den Unmut und die große Unzufriedenheit über die geltenden Regelungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) zu beseitigen.
Unmut und Probleme bei Wasser- und Abwassergebühren bleiben weiter lesen »
Nach Ansicht der Linksfraktion sollten die 19 öffentlich geförderten Musikschulen im Land nach einem Musikschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MuSchG M-V) arbeiten können. Der kulturpolitische Sprecher, Torsten Koplin, kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion für die kommende Landtagssitzung an.
Linksfraktion legt Musikschulgesetz M-V vor weiter lesen »
Der Sprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, unterstützt nachdrücklich die Forderung der Güstrower Stadtvertreter, dass Alternativen zur Schließung der Zuckerfabrik geprüft werden müssen.
Alternativen zur Schließung der Zuckerfabrik Güstrow prüfen weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen „Demokratie schützen – NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen“ nicht konsequent.
Antrag der Koalitionsfraktionen zu NPD-Verbotsverfahren inkonsequent weiter lesen »
Im Gegensatz zur Auffassung des Innenministers, der heute im Innenausschuss deutlich gemacht hat, dass mit dem Sicherheitskonzept rings um den G8-Gipfel alles in Ordnung sei, bleiben aus Sicht der Linksfraktion bleiben die Widersprüche bei der Einschätzung bestehen.
Widersprüche beim G8-Sicherheitskonzept nicht aufgeklärt weiter lesen »
Mit großer Verärgerung hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin, heute die Ablehnung der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, im Sozialausschuss eine Anhörung zum Thema „Betreuung in Kindertageseinrichtungen, kostenfreies Mittagessen und Senkung der Elternbeiträge“ durchzuführen.
Koalitionsfraktionen verweigern Anhörung zur Lage in den Kitas weiter lesen »
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/200909 enthält im Bereich des Bildungsministeriums eine Absenkung der Mittel für die vorschulische Bildung von 1 Mio. Euro für das Jahr 2008 sowie 2 Mio. Euro für das Jahr 2009.
Landesregierung bringt keinen gesetzeskonformen Haushalt ein weiter lesen »
Nach Informationen des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, unterstützt seine Fraktion die Forderung des Güstrower Rübenanbauverbandes, dass die zum Jahresende angekündigte Schließung der Zuckerfabrik in Güstrow nicht hingenommen werden darf.
Schließung der Zuckerfabrik Güstrow verhindern weiter lesen »
Am 5. Oktober wird der Weltlehrertag begangen. Auf Initiative der UNESCO wurde 1994 die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“ angenommen, in der ein internationaler Konsens zum Status des Lehrerberufes in der Gesellschaft erreicht werden konnte.
Dank den Pädagoginnen und Pädagogen am Weltlehrertag weiter lesen »
