Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform wird mit einem Modell arbeiten
Koalition will langfristig tragbare Reform der öffentlichen Verwaltung
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Legislaturperiode
Jäger: Reform auf den Weg gebracht – Gesetzgebungsverfahren wird eingeleitet
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht mit der gestrigen Verständigung im Koalitionsausschuss die Verwaltungsreform für Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren könne nunmehr starten.
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Ringguth: Verwaltungsmodernisierung in dieser Legislatur durchsetzen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat am Rande der heutigen Sitzung der Enquetekommission davor gewarnt, die Verwaltungsmodernisierung an Partikularinteressen scheitern zu lassen.
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Jäger: Guter Start in zweite Hälfte der Legislatur
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat das Ergebnis der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Erwin Sellering als solides Fundament für die Fortsetzung der Großen Koalition bezeichnet.
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CDU-Landtagsfraktion freut sich auf Diskussion mit Erwin Sellering
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, heute informierte, wird der designierte Ministerpräsident Erwin Sellering am 23. September 2008 zu einer Diskussion über die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode in der CDU-Fraktion erwartet.
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CDU: Glückwunsch an Erwin Sellering
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern beglückwünscht Erwin Sellering zur Nominierung zum Ministerpräsidentenkandidaten.
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Schlotmann: An Vereinbarung der Demokraten festhalten
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, reagierte heute mit Erstaunen und Verärgerung auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Ahrendt im Nordkurier, es sei nicht sinnvoll, dass zu Landtagsanträgen der NPD nur ein Abgeordneter für alle Demokraten spricht.
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Ringguth: Klares NEIN zum Bombodrom
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat das klare NEIN der Regierungskoalition zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide unterstrichen.
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Zweifel an der verfassungsmäßigen Regelung der fünfjährigen Legislaturperiode sind ausgeräumt
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur Länge der Legislaturperiode begrüßt.
Novelle des Schulgesetzes – auf dem Weg zur selbstständigen Schule
Nach dem das Bildungsministerium im Herbst 2007 das Konzept zur Selbstständigen Schule vorgelegt hat, ist nun ein weiterer Schritt auf dem Weg dort hin getan – der Entwurf für die Novelle des Schulgesetzes liegt planmäßig vor.
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Innenminister Caffier übergibt Förderbescheid für Präventionstag in Greifswald
Der Greifwalder Präventionsrat führt schon seit mehreren Jahren einen Präventionstag durch. Für dessen Arbeit übergibt Innenminister Lorenz Caffier dem Verein zur Förderung der Kommunalen Prävention e.V. heute einen Förderbescheid über 9520 Euro.
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Reinhardt: Für mehr Eigenverantwortung und Handlungsmöglichkeiten – Selbstständige Schule nimmt Formen an
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, betont die Möglichkeiten, die sich mit der Einführung der Selbständigen Schule für alle Beteiligten vor Ort eröffnen.
FDP-Landtagsfraktion unterstützt mögliche zweite Amtsperiode des Bundespräsidenten
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur FDP-Unterstützung der möglichen Kandidatur Horst Köhlers für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident:
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Ringguth: Funktional- und Gebietsreform gehen Hand in Hand
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach den ersten drei Regionalkonferenzen der CDU zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, alle Beteiligten zu einer weiterhin intensiven und offenen Debatte aufgerufen.
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Renate Holznagel: Neues Programm zu devastierten Flächen kommt
Die CDU-Landtagsabgeordnete Renate Holznagel zeigte sich sicher, dass bis zum Jahresende ein Konzept zur Sanierung devastierter Flächen im ländlichen Raum vorliegen werde.
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