Einigkeit über Grundlagen der Verwaltungsmodernisierung
Offene und konstruktive Diskussion in der Enquetekommission
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Landtagsfraktion
Bericht der Ostseezeitung völlig überzogen und falsch
Bildungskommission leistet vernünftige Arbeit
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Stabile Konjunktur stimmt optimistisch
Eine Stärkung der Binnennachfrage erfordert aber einen angemessenen Anstieg der Löhne und Gehälter.
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Waldmüller: Bäderregelung ist vernünftiger Kompromiss
Bäderregelung ist vernünftiger Kompromiss, der den Belangen der Kirchen Rechnung trägt
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Entscheidung über das Rauchverbot nicht den Gastwirten überlassen
SPD-Abgeordneter Schulte spricht sich gegen eine Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes aus
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Musikunterricht in M-V auf breite Basis stellen
FDP fordert Modellprojekt „Jedem Kind ein Musikinstrument“!
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Ringguth: 2008 zur Vorbereitung für neue Polizeistruktur nutzen
Der stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, unterstrich heute, dass bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Polizeistrukturreform die Bürgernähe wieder oberste Priorität erhalte.
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Löttge: Urteil des Bundesfinanzhofes ist eine Chance für neue Überlegungen
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, bezeichnete das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale als wichtige Chance, um die Weiterentwicklung der Pendlerpauschale nochmals zu diskutieren.
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Kuhn: Früherkennung von Vernachlässigung und Überforderung von Kindern verbessern
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat dazu aufgerufen, Konsequenzen aus dem tragischen Tod des fünfjährigen Schweriner Mädchens Lea-Sophie zu ziehen.
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Entwicklung der Ostseehäfen weiter unterstützen
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stehen im Vordergrund
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Jörg Vierkant: Orchester und Theater sind wichtige kulturelle Leuchttürme
Der Kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Vierkant, hat die Bedeutung der Orchester und Theater für die Kultur- und Standortpolitik des Landes hervorgehoben. Die Orchester und Theater seien wichtige kulturelle Leuchttürme, die auch in Zukunft gebraucht würden, um Mecklenburg-Vorpommern für Touristen und Unternehmen interessant zu machen.
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Harry Glawe: Ausweitung der Elternzeit auf Großeltern wäre zu begrüßen
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Überlegungen des Bundesfamilienministeriums zur Ausweitung der Elternzeit auf Großeltern. Damit könne, so der Familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe, gerade jungen Müttern, die sich noch in Schule, Ausbildung oder Studium befinden, wirksamer geholfen werden.
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Enquetekommission bringt Leitbild für neue Verwaltungsreform auf den Weg
Wolf-Dieter Ringguth: Enquetekommission bringt Leitbild für neue Verwaltungsreform auf den Weg
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Durch Fördermittel unternehmerische Potenziale für mehr Wettbewerbsfähigkeit stärken
Geförderte Arbeitsplätze müssen finanzielles Auskommen der Beschäftigten sichern – Niedriglohn darf kein dauerhafter Wettbewerbsvorteil sein
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Wolfgang Waldmüller: Keine Landesinvestitionsbank erforderlich
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Forderung der FDP nach einer eigenen Landesinvestitionsbank für Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Der Vorschlag sei wenig durchdacht und werde den Erfordernissen des Landes nicht gerecht.
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Harry Glawe: Land sollte Kommunen beim Kommunal-Kombi behilflich sein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, spricht sich für eine Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Umsetzung des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ aus.
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18. März zum „Tag der parlamentarischen Demokratie“ erklären
Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bundestag und Bundesrat aufgerufen, den 18. März zum „Tag der parlamentarischen Demokratie“ zu erklären.
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Kinderland M-V, Vergabegesetz, Föderalismus- und Verwaltungsreform
SPD-Landtagsfraktion berät Schwerpunkte für das 1. Halbjahr 2008
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Wolfgang Waldmüller: Vergabegesetz wird ergebnisoffen geprüft
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat dem Eindruck widersprochen, die CDU wolle das bayrische Vergabegesetz zur Grundlage für eine landesspezifische Lösung machen.
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Marc Reinhardt: Neubesetzung der Spitze des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung unterstreicht neue Strategie
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die heutige Wahl von Prof. Dr. Hubertus Buchstein an die Spitze des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern begrüßt.