Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat angesichts von Infotouren und Sommercamps der rechtsextremen NPD und ihrer Vorfeldorganisationen davor gewarnt, diese Aktionen unnötig aufzuwerten.
Ringguth: Provokationen der Rechtsextremisten nicht aufwerten weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Armin Jäger, sieht in der Studie der Uni Greifswald zum Umgang mit der NPD im Landtag einen Beleg für die Richtigkeit der gemeinsamen Arbeit der demokratischen Fraktionen im Landtag.
Jäger: positive Wirkung der gemeinsamen Arbeit von SPD, CDU, LINKE und FDP weiter lesen »
Die Kritk des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion an Äußerungen des Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Peter Ritter, war ein passabler Fehlschuss.
Kritik der FDP völlig daneben – Hitze fordert Tribut weiter lesen »
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Detlef Müller begrüßte heute die neuen ab morgen geltenden EU-Regelungen, nach denen die Beförderung von Passagieren mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr von Fluggesellschaften abgelehnt werden kann.
Neue Regelungen gegen Diskriminierung älterer und behinderter Fluggäste weiter lesen »
Hans Kreher, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur heutigen Meldung des Greifswalder Oberbürgermeisters, Herrn Arthur König (CDU):
Presto Majestro! Greifswalder OB ruft um Hilfe – Land muss handeln! weiter lesen »
Der Bund muss die Finanzausstattung der Länder zur Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs verbessern.
Hohe Treibstoffkosten gefährden wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat angesichts aktueller Diskussionen zur Überprüfung von Leistungsgesetzen darauf hingewiesen, dass das Land bis zum Jahr 2011 bei sinkenden Zuweisungen von Europäischer Union und Bund Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung bringen müsse.
Vergleichende Ist-Analyse zu Leistungsgesetzen weiter lesen »
Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum FDP-Antrag „Lage der Studierenden verbessern“:
Optimale Bildungschancen für alle! weiter lesen »
Sigrun Reese, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf Einführung der Doppelten Buchführung für den Landeshaushalt:
Rot-Schwarz lehnt Transparenz im Landeshaushalt ab weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung auf der Insel Rügen seinen Vorschlag nach Einführung einer generellen Briefwahl bei Kommunalwahlen wiederholt. Gleichzeitig zeigte er sich bestürzt über das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners.
Jäger: Abschneiden der SPD bei Wahlen in Vorpommern schwächt die Demokraten weiter lesen »
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, sieht im erzielten Kompromiss zur Neuregelung der Kfz-Steuer ein gutes Ergebnis für Mecklenburg-Vorpommern.
Mathias Löttge: Einigung zur Kfz-Steuer gut für Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion werden sich am 17. Juni 2008 im Rahmen von insgesamt 12 Terminen mit der Entwicklung auf der Insel Rügen auseinandersetzen.
CDU-Landtagsfraktion besucht Insel Rügen und die Hansestadt Stralsund weiter lesen »
Es sind Gespräche zu den Themen Bildung, Sicherheit, Soziale Gerechtigkeit und Wirtschafts-/Energiepolitik geplant.
SPD-Landtagsfraktion tagt in Brüssel weiter lesen »
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kopfnoten:
Kopfnotenverordnung ist stark entwicklungsbedürftig! weiter lesen »
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der Fraktion DIE LINKE heute einen Missbrauch des Verfassungsinstituts der Volksinitiative vorgehalten.
Reinhardt: LINKE missbraucht Verfassungsinstitut der Volksinitiative weiter lesen »
Die Stärkung der Stellung der Amtswehrführer entspricht einer gestiegenen Verantwortung durch größere Amtsbereiche. Feuerwehrleute gehören ab 55 Jahren noch lange nicht zum alten Eisen
Längere aktive Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren weiter lesen »
SPD-Fraktionsarbeitskreis Finanzen besucht das Archäologische Freilichtmuseum
Finanzer auf den Spuren der Slawen weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu Berichten über einen anstehenden Rücktritt Harald Ringstorffs als Ministerpräsident:
M-V kann sich keinen Ministerpräsidenten auf Abruf leisten weiter lesen »
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, begrüßt, dass die Landesregierung für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen bei den Kommunen und freien Trägern des Landes einen vernünftigen Übergang von der bisherigen zur neuen Förderung ermöglicht.
Kuhn: Arbeit der Schuldnerberatung gesichert – Qualitätsverbesserungen umsetzen weiter lesen »
SPD-Agrarpolitikerin Schildt: Betriebe im Land brauchen Planungssicherheit
Vorschläge der europäischen Kommission zur Agrarpolitik schädlich für M-V weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, zeigte sich befremdet über die Diskussionen auf der Fachkonferenz der SPD-Landtagsfraktion zu zukunftsorientierten Kitas.
SPD-Weg zur besseren Betreuung und Bildung in Kitas bleibt völlig unklar weiter lesen »
