Die Abgeordneten der Landtagsfraktionen der FDP und der Linken haben heute bei der Präsidentin des Landtags die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Gegenstand der Beratung soll die „Fortsetzung der Funktional- und Kreisstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sein.
Funktional- und Kreisstrukturreform muss zügig fortgesetzt werden weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.
DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform weiter lesen »
Innenminister Lorenz Caffier will für die weitere Umsetzung der Verwaltungsreform einen möglichst breiten politischen Konsens erzielen. Dies hob er heute auf seinem Treffen mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie den Landräten hervor.
Innenminister Caffier will breiten politischen Konsens für neue Verwaltungsreform weiter lesen »
Zur Diskussion um die Kreisgebietsreform erklärt Jürgen Suhr, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
Stadtumlandproblematik muss gelöst werden weiter lesen »
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein „Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen“ zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales
Schlotmann stärkt kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Rücken weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz:
FDP wirbt für eine wirkliche Neugestaltung des Landes weiter lesen »
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.
Neues Nachdenken über Verwaltungsstrukturen im Land nötig weiter lesen »
Am heutigen Donnerstag (26. Juli) verkündete das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald das Urteil über die Funktional- und Kreisgebietsreform.
Landesverfassungsgericht verkündet Urteil über Kreisgebietsreform weiter lesen »
Zufrieden zeigte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster über die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes hinsichtlich der geplanten Kreisgebietsreform: „Obwohl uns eine Begründung des Gerichtes noch nicht vorliegt, scheint der Unsinn von fünf Großkreisen in Mecklenburg-Vorpommern nun endlich vom Tisch zu sein.“
NPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes weiter lesen »
demokratische Parteien gehen rechtsstaatlich gegen Verfassungsfeinde vor
Harry Glawe: Abgeordnetengesetz ist rechtlich einwandfrei weiter lesen »
