Landesverfassungsgericht

Kreisstrukturreform: Beschwerde der Stadt Neubrandenburg verworfen

Wie das Landesverfassungsgericht informierte, hat es die im März 2011 gestellte kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Neubrandenburg gegen das Landkreisneuordnungsgesetz durch einstimmigen Beschluss verworfen. so sei die Beschwerde insofern unbegründet, als dass die angegriffenen Normen bereits in den Entscheidungen des Gerichts vom 18. August 2011 verfassungsrechtlich überprüft wurden, heißt es.

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Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Doppik

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 10. September 2009, um 11.00 Uhr im Saal I (116) des Gerichtsgebäudes Domstraße 7 in Greifswald über eine Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan mündlich verhandeln, die sich gegen Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) richtet.

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von Storch: Keine öffentliche Diskussion über Kandidaten für das Landesverfassungsgericht

Der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Henning von Storch, zeigte sich angesichts der öffentlich geführten Debatte um die Nachfolge des Mitgliedes des Landesverfassungsgerichts Peter Söhnchen überrascht.

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Glawe: Herr Seitz sollte sich mit Ratschlägen zurückhalten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den Dresdener Finanzwissenschaftler Helmut Seitz dazu aufgerufen, auf ungebetene Ratschläge in Zusammenhang mit dem Neuanlauf für eine verfassungsgemäße Verwaltungs- und Kreisgebietreform in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten.

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