Kommunen in M-V erwirtschaften auch 2010 einen Überschuss
Polzin: Kommunen erhalten so hohe Landeszuweisungen, wie in keinem anderen deutschen Bundesland
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Polzin: Kommunen erhalten so hohe Landeszuweisungen, wie in keinem anderen deutschen Bundesland
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Bauminister Volker Schlotmann kündigte heute im Landtag einen Krisengipfel mit dem Städte- und Gemeindetag, Kommunen und weiteren Beteiligten über die vom Bund geplante Halbierung der Städtebaufördermittel an. „Wir müssen versuchen zu retten, was zu retten ist“, sagte er.
Schlotmann: Gespräche über Kürzung der Städtebauförderung führen weiter lesen »
Zu den Ankündigungen des SPD-Landesvorstandes unter Führung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sellering, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Soziales, Familie und Gesundheit und Mitglied des FDP-Landesvorstands, Ralf GRABOW: Es ist eine bodenlose Frechheit und ein Skandal, dass die SPD, die seit 1994 in M-V Regierungsverantwortung trägt, im Falle ihres Wahlsieges 2011 fünfzig Millionen Euro mehr für
SPD nutzt finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes für den eigenen Wahlkampf weiter lesen »
Für die kulturelle Projektförderung in Mecklenburg-Vorpommern werden gemäß Landeshaushaltsplan im Jahr 2009 rund 10 Millionen Euro bereitgestellt.
Rund 10 Millionen Euro für Kulturförderung 2009 weiter lesen »
Bei richtiger Weichenstellung könnte sich Finanzlage von Land und Kommunen trotz Einwohnerrückgangs weiter verbessern
SPD-Fraktion stellt überraschende Finanzstudie von Prof. Seitz vor weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Antrags „Justizopfer angemessen entschädigen“ durch die Koalitionsfraktionen haben SPD- und CDU-Fraktion nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, aus rein finanziellen Überlegungen eine aus Fachkreisen seit langem geforderte Erhöhung der Haftentschädigungen abgelehnt.
Koalition lehnt angemessene Entschädigung von Justizopfern ab weiter lesen »
Sigrun Reese, forstpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heutigen Artikel in der Ostsee-Zeitung: „Privatfirmen im Wald fehlen Aufträge“:
Steuergeld zerstört private Forstunternehmen weiter lesen »
Die Verlängerung für Betriebe in Ostdeutschland stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Angleichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Ost und West dar.
Verlängerung des Investitionszulagengesetzes ist positives Signal weiter lesen »
Der SPD-Abgeordnete Borchert kündigt eine sorgfältige Beratung im Finanzausschuss an.
Jahresbericht des Landesrechnungshofes wichtiger Beitrag zur Haushaltskontrolle weiter lesen »
Sigrun Reese, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf Einführung der Doppelten Buchführung für den Landeshaushalt:
Rot-Schwarz lehnt Transparenz im Landeshaushalt ab weiter lesen »