Landeshaushalt

Schlotmann: Gespräche über Kürzung der Städtebauförderung führen

Bauminister Volker Schlotmann kündigte heute im Landtag einen Krisengipfel mit dem Städte- und Gemeindetag, Kommunen und weiteren Beteiligten über die vom Bund geplante Halbierung der Städtebaufördermittel an. „Wir müssen versuchen zu retten, was zu retten ist“, sagte er.

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SPD nutzt finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes für den eigenen Wahlkampf

Zu den Ankündigungen des SPD-Landesvorstandes unter Führung des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Sellering, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Soziales, Familie und Gesundheit und Mitglied des FDP-Landesvorstands, Ralf GRABOW: Es ist eine bodenlose Frechheit und ein Skandal, dass die SPD, die seit 1994 in M-V Regierungsverantwortung trägt, im Falle ihres Wahlsieges 2011 fünfzig Millionen Euro mehr für

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Koalition lehnt angemessene Entschädigung von Justizopfern ab

Mit der Ablehnung des Antrags „Justizopfer angemessen entschädigen“ durch die Koalitionsfraktionen haben SPD- und CDU-Fraktion nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, aus rein finanziellen Überlegungen eine aus Fachkreisen seit langem geforderte Erhöhung der Haftentschädigungen abgelehnt.

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